Die bayerischen Gemeinden und Städte fordern Bund und Freistaat auf, sie bei der Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft stärker als bisher zu unterstützen. Auf der Landesversammlung 2016 des Bayerischen Gemeindetags in Sonthofen sprachen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vehement dafür aus, sie bei der Integration nicht im Regen stehen zu lassen.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden leisten ihren Beitrag und sind auch bereit, ihren finanziellen Anteil an der gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Herausforderung von Zuwanderung und Integration zu tragen. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist aber eine nachhaltige Unterstützung durch Bund und Freistaat Bayern.“
Im Einzelnen fordern die bayerischen Kommunen:
- Der Übergang von einer Aufnahmeeinrichtung in eine eigene Wohnung ist ein zentraler Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen. Sog. Wohnungslotsen, die gemeinsam mit den Flüchtlingen auf Wohnungssuche gehen, haben sich oft bewährt. Hierzu bedarf es eines stukturierten Vorgehens im Rahmen eines Übergangsmanagements unter Einbindung der jeweiligen Gemeinde.
- Der Bund muss die gegenwärtige Novelle des Baugesetzbuchs [red. Hinweis: vgl. zur BauGB-Novelle auch die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bzw. des DStGB] dazu nutzen, die Weichen für eine Beschleunigung des sozialen Wohnungsbaus zu stellen. Der Freistaat Bayern sollte das kommunale Wohnraumförderprogramm des Wohnungspakt Bayern für kommunale Wohnungsbaugesellschaften öffnen. Nur so kann erreicht werden, dass die erforderlichen Wohnungen zeitnah und bedarfsgerecht gebaut werden.
- Der Bund muss mehr für eine notwendige Baulandmobilisierung tun. Er könnte beispielsweise die Ausweitung gemeindlicher Vorkaufsrechte, die steuerliche Erleichterung für verkaufsbereite Grundstückseigentümern und eine erhöhte Grundsteuer für bebaubare oder aber unbebaute Grundstücke vornehmen.
- Zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sollten Abweichungen von den derzeit geltenden Baustandards ermöglicht werden. Nur so kann die Kostensteigerungsspirale dauerhaft gebremst werden.
- Bund und Freistaat müssten die Gemeinden bei der Schaffung neuer Kita-Plätze finanziell unterstützen. Hierzu bedarf es eines Sonderinvestitionsprogramms. Gleiches gilt für die Schulpolitik. Schulneubauten bzw. Ergänzungsbauten werden in den Städten und Ballungsräumen notwendig sein, um die vielen Flüchtlingskinder gut und nachhaltig zu integrieren.
- Das Anerkennungsverfahren im Ausland erworbener Berufs- und Studienqualifikationen muss schnellstens beschleunigt werden.
- Zur Optimierung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe tätiger Mitbürgerinnen und Mitbürger bedarf es einer professionellen Vernetzung der beteiligten Akteure sowie einer professionellen Koordination.
- Dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der einheimischen Bevölkerung ist verstärkt Rechnung zu tragen durch den Ausbau der Polizeipräsenz vor Ort und dem Aufbau von Präventionszentren, um Radikalisierungen in den Reihen der Flüchtlinge gezielt entgegen treten zu können.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 05.10.2016
