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BayVerfGH: Umgangspflegschaft bei psychischer Erkrankung des Kindsvaters – Verstoß gegen das Willkürverbot

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Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht / BayVerfGH Vf. 58-VI-15 – Entscheidung vom 30.05.2016 / Leitsatzentscheidung

Leitsatz:

1. Überprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangener familiengerichtlicher Entscheidungen zum begleiteten Umgang des Kindsvaters mit seiner Tochter am Maßstab des Willkürverbots sowie der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter.

Redaktioneller Hinweis: Leitsätze werden so übernommen, wie sie zum Redaktionsschluss in der Datenbank Bayern.Recht ausgewiesen wurden (ggfls. auch mit Unstimmigkeiten, z.B. in der Nummerierung der Leitsätze).