Bundesinnenminister de Maizière und BfV-Präsident Maaßen stellen neuen Verfassungsschutzbericht in der Bundespressekonferenz vor
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2015 vor.
Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft zeichnet alle Extremismus-Bereiche aus: Die rechtsextremistische Szene wie auch rechte Parteien verzeichnen einen Anstieg ihrer Anhängerschaft, die linksextremistische Gewalt vor allem gegenüber staatlichen Vertretern und Institutionen nimmt deutlich zu und trotz verringerter Ausreisedynamik ist die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin sehr ernst.
Extremismus: Anstieg von Gewalt und Brutalität
Der Bundesinnenminister de Maizière erklärte bei der Vorstellung:
Extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung – haben in Deutschland Zulauf. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität. Zudem ist es besorgniserregend, dass fremdenfeindliche Agitation die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Der Verfassungsschutz ist wachsam und arbeitet eng mit den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zusammen. Die Bedeutung Gemeinsamer Zentren wie des GTAZ und GETZ ist dabei wichtiger denn je.“
Die rechtsextremistische Szene verzeichnete im Jahr 2015 einen deutlichen Zulauf. Gewaltorientierte Rechtsextremisten machen inzwischen mehr als die Hälfte der Szene aus. Die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zeigen, dass die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst.
Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben im Jahr 2015 um 62% zugenommen. Nahezu alle Gewaltdelikte richteten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole.
De Maizière: Staat wird mit aller Konsequenz und Härte dagegenhalten
Bundesinnenminister de Maizière betont:
Die Intensität der Gewalt hat zugenommen. Bei Angriffen auf die Polizei oder politische Gegner werden schwere Körperverletzungen, bis hin zum Tod von Menschen, billigend in Kauf genommen. Egal aus welcher politischen Richtung unter Berufung auf politischen Meinungskampf Extremisten den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und Sachbeschädigungen begehen, Mitmenschen beleidigen oder gar mit roher Gewalt angreifen, wird der Staat mit aller Konsequenz und aller Härte gegenhalten.“
Islamismus: Zahl der Salafisten gestiegen – Zahl der Gefährder so hoch wie nie zuvor
Die vor einem Jahr noch hohe Dynamik der Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak ist zurückgegangen. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Salafisten um 18,7% gestiegen, auch die Zahl der Gefährder ist so hoch wie noch nie zuvor.
Unsere Sicherheitsbehörden müssen weiterhin konsequent Ausreisepläne in Richtung Syrien/Irak verhindern. Rückkehrer, die vor Ort Kampferfahrungen gesammelt haben, schlimmste Gewalttaten miterlebt und verübt haben, kehren im besten Fall desillusioniert, im schlimmsten Fall hoch radikalisiert nach Deutschland, nach Europa zurück. Rückkehrer brauchen dann unsere Unterstützung, unsere Hilfe wenn sie einen Weg zurück in unsere Gesellschaft suchen“, so der Minister.
BMI, Pressemitteilung v. 28.06.2016
