Verbesserung der Luftreinhaltung müssen vorangetrieben werden: ÖPNV ausbauen und Radwegebau vorantreiben – Starke Akzente bei der E-Mobilität setzen
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München, das mehr Anstrengungen bei der Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt München fordert, ist nach Auffassung von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann ein Aufruf, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) noch stärker auszubauen:
Die Zweite S-Bahn Stammstrecke wird vielen Autofahrern den Umstieg auf den ÖPNV wesentlich erleichtern. Daneben müssen wir den Bau von Radwegen noch mehr vorantreiben, zum Beispiel den Bau von Radschnellwegen an Staats- und Bundesstraßen.“
Der Freistaat Bayern stellt für den allgemeinen ÖPNV den Kommunen und den Verkehrsunternehmen rund 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Zudem setzt der Freistaat Bayern von den vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmitteln 90 Prozent zur Bestellung der Schienenpersonennahverkehrsleistungen ein. Auch finanziert der Freistaat gemeinsam mit dem Bund den Ausbau der für den öffentlichen Personennahverkehr notwendigen Schieneninfrastruktur.
Auch in den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen investieren wir kräftig, zwischen 2015 und 2019 rund 200 Millionen Euro. Den Radwegebau wollen wir weiterhin vorantreiben. Wir unterstützen etwa die Realisierung von Radschnellwegen in den Großräumen München und Nürnberg. Damit das Rad für die Fahrt zur nächsten Haltestelle des ÖPNV genutzt wird, unterstützen wir die Kommunen ebenso beim Bau von Radlparkplätzen“, so der Bayerische Bauminister.
Er forderte die Kommunen erneut auf, diese Fördermittel auch abzurufen.
Herrmann wies auch auf die Bedeutung der Elektromobilität hin. Der Bund hat hier Förderprogramm von 300 Millionen Euro von 2017 bis 2020 zur Schaffung von 15.000 Schnell- und Normalladestationen aufgelegt.
Daran werden wir uns mit eigenen Landesmitteln beteiligen. Denn in 2020 werden wir in Bayern einen Bedarf von 7.000 öffentlichen Ladensäulen haben.“
Darüber hinaus werden alle Tank- und Rastanlagen auf den Bundesautobahnen in Bayern durch die Tank- und Rast GmbH bis 2017 mit Schnellladestationen ausgestattet.
Auch die staatlichen Behörden gehen mit gutem Beispiel voran“, so Herrmann.
Dort vorhandene Ladeinfrastruktur kann von den Bediensteten und Besuchern kostenfrei genutzt werden.
StMI, Pressemitteilung v. 30.06.2016
