Gesetzgebung

BayVGH: Kurbeitragspflicht von Tagungs- und Übernachtungsgästen

Sachgebiet: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 01.08.2016 – 4 BV 15.844 / Weitere Schlagworte: Verwaltungsaufwand, Luftkurort, Erlebniscard, Bagatellcharakter / Landesrechtliche Normen: KAG, BayVwVfG

Leitsatz:

Tagesgäste sind nicht kurbeitragspflichtig, wenn sie nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfasst werden können. Die Kurbeitragspflicht der Übernachtungsgäste bleibt hiervon unberührt.

Aufgrund umfangreicher Wartungsarbeiten steht Ihnen diese Seite am 14. und 15. November nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis.