Gesetzgebung

BayVGH: Kurbeitragspflicht von Tagungs- und Übernachtungsgästen

Sachgebiet: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 01.08.2016 – 4 BV 15.844 / Weitere Schlagworte: Verwaltungsaufwand, Luftkurort, Erlebniscard, Bagatellcharakter / Landesrechtliche Normen: KAG, BayVwVfG

Leitsatz:

Tagesgäste sind nicht kurbeitragspflichtig, wenn sie nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfasst werden können. Die Kurbeitragspflicht der Übernachtungsgäste bleibt hiervon unberührt.