Die gesetzlichen Krankenkassen wiesen im 1. Halbjahr 2016 einen Überschuss von € 598 Mio. aus. Einnahmen in Höhe von rund € 111,6 Mrd. standen nach den vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahres 2016 Ausgaben von rund € 111 Mrd. gegenüber. Dabei verzeichneten sämtliche Kassenarten ein positives Ergebnis. Im 1. Halbjahr 2015 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von € 491 Mio. ausgewiesen. Das Finanzergebnis der Krankenkassen hat sich damit im Vergleich zu den ersten 6 Monaten des vergangenen Jahres um rund € 1,1 Mrd. verbessert. Die Finanzreserven der Krankenkassen liegen nunmehr bei € 15,1 Mrd.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe:
Mit Reserven von über € 15 Mrd. hat sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung im Verlauf des ersten Halbjahres 2016 weiter verbessert. Unser Gesundheitswesen steht finanziell auf einem sicheren Fundament. Notwendige Leistungsverbesserungen sind mit Augenmaß geschehen. Zudem tragen Strukturverbesserungen, wie etwa bei den Krankenhäusern und durch das Präventionsgesetz, zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens bei. Hier zeigt sich unsere sorgfältig abwägende Gesundheitspolitik, die Einnahmen und Ausgaben zugleich im Blick behält.“
Auch die Ausgabenentwicklung hat sich bei weiterhin positiv verlaufender Einnahmenentwicklung in diesem Jahr deutlich abgeflacht. Je Versicherten gab es einen Anstieg von 3,2 %. Dies ist der niedrigste Anstieg seit 2012 und liegt deutlich unterhalb des Ausgabenzuwachses, den der Schätzerkreis im Oktober vergangenen Jahres für das Gesamtjahr 2016 prognostiziert hatte.
Finanzentwicklung nach Krankenkassenarten
Bei einer differenzierten Betrachtung des Gesamtüberschusses von € 598 Mio. nach Krankenkassenarten ergibt sich folgendes Bild: Die Ersatzkassen verzeichneten einen Überschuss von rund € 316 Mio., die AOKen von € 125 Mio., die BKKen von € 40 Mio., die IKKen von € 21 Mio., die Knappschaft-Bahn-See von € 84 Mio. und die landwirtschaftliche Krankenversicherung von € 12 Mio. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass von den Krankenkassen im 1. Halbjahr 2016 per Saldo insgesamt Verpflichtungen von rund € 415 Mio. im Rahmen des Risikostrukturausgleichs und des Einkommensausgleichs ausgewiesen wurden, ohne dass entsprechende Forderungen anderer Krankenkassen diese zum Ausgleich bringen konnten. Ohne diesen Sondereffekt, der auf das Vorsichtsprinzip bei der Buchführung zurückzuführen ist und insbesondere aus den derzeitigen stärkeren Versichertenbewegungen resultiert, würde der genannte Gesamtüberschuss bei rund einer Milliarde Euro liegen.
Saisonübliches Defizit beim Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds verzeichnete im 1. Halbjahr 2016 einen Ausgabenüberhang von rund € 3,3 Mrd. Im 1. Halbjahr 2015 betrug das Defizit noch rund € 3,9 Mrd. Aus diesem saisonbedingten Überhang können allerdings keine Rückschlüsse auf eine ähnliche Entwicklung im weiteren Jahresverlauf gezogen werden. Während die Ausgaben des Gesundheitsfonds als monatlich gleiche Zuweisungen an die Krankenkassen fließen, unterliegen die Einnahmen unterjährig erheblichen Schwankungen. Denn die Einnahmen aus der Verbeitragung von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen fließen dem Gesundheitsfonds weitestgehend in der zweiten Jahreshälfte zu. Hinzu kommen erhebliche Zusatzeinnahmen, die aus den hohen Rentenanpassungen von 4,25 % in den alten und 5,95 % in den neuen Bundesländern zum 1. Juli resultieren. Durch die nach wie vor günstige Entwicklung der Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds profitiert die gesetzliche Krankenversicherung wie die anderen Sozialversicherungszweige auch weiterhin von der positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung.
Moderate Ausgabenzuwächse
Je Versicherten gab es im 1. Halbjahr 2016 einen Ausgabenzuwachs von 3,2 %; im 1. Halbjahr 2015 hatte der Zuwachs noch bei 3,9 %, im Gesamtjahr 2015 bei 3,7 %gelegen. Die Leistungsausgaben stiegen um 3,1 %je Versicherten, die Verwaltungskosten um 4,5 %. Deutlich steigende Versichertenzahlen haben dazu beigetragen, dass die Ausgabenzuwächse je Versicherten um rund 0,9 Prozentpunkte niedriger ausgefallen sind als die absoluten Ausgabenzuwächse.
Entwicklungen in den einzelnen Leistungsbereichen
Nach Zuwächsen von 9,4 % je Versicherten in 2014 und rund 4 % in 2015 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2016 je Versicherten um 3,0 % gestiegen. Dies entspricht einem absoluten Zuwachs von € 0,67 Mrd. (3,9 %). Bei den aktuellen Ausgabenzuwächsen ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben für innovative Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C in den ersten sechs Monaten 2016 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2015 um knapp € 300 Mio. niedriger ausfielen. Durch Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern wurden die Krankenkassen weiterhin deutlich entlastet. Die Rabatterlöse sind im 1. Halbjahr 2016 um knapp 10 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2015 auf rund € 1,81 Mrd. gestiegen.
Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben je Versicherten um rund 3,7 % (absolut um rund 4,6 % bzw. € 0,81 Mrd.) an. Die Ausgaben für ambulante psychotherapeutische Versorgung stiegen gegenüber dem 1. Halbjahr des Vorjahres um rund € 125 Mio. (14,3 %), die Ausgaben für Hochschulambulanzen um rund € 75 Mio. (31,5 %).
Bei den Ausgaben für zahnärztliche Behandlung betrug der Anstieg je Versicherten 2,6 % (absolut 3,5 %); beim Zahnersatz gab es je Versicherten einen geringen Rückgang von -0,5 % und einen geringen absoluten Zuwachs von 0,4 %. Da bei den Krankenkassen für das 1. Halbjahr in diesen Leistungsbereichen noch keine Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen vorliegen, haben die ausgewiesenen Veränderungsraten ausschließlich Schätzcharakter und lassen nur begrenzte Schlüsse auf die Ausgabenentwicklung im Gesamtjahr zu.
Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung stiegen im 1. Halbjahr 2016 je Versicherten um 2,4 % (absolut um 3,3 %). Insgesamt erhielten die Krankenhäuser hierdurch allein von den gesetzlichen Krankenkassen in den Monaten Januar bis Juni rund € 1,2 Mrd. höhere Finanzmittel als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Buchungsumstellungen bei einer großen Krankenkasse zu Jahresbeginn haben dazu beigetragen, dass die Zuwachsrate insbesondere bei den Krankenhausausgaben ab dem 1. Quartal vergleichsweise niedrig ausgefallen ist, jedoch im weiteren Jahresverlauf noch höher ausfallen wird. Außerdem konnten die insbesondere mit dem Krankenhausstrukturgesetz verbundenen Verbesserungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser im 1. Halbjahr bisher nur zu einem Teil finanzwirksam werden.
Beim Krankengeld sind nach mehreren Jahren mit hohen zum Teil zweistelligen Zuwächsen und einer erstmaligen Abflachung in 2015 die Ausgaben mit einer Veränderungsrate von rund 3,6 % je Versicherten (plus 4,5 % absolut) vergleichsweise moderat gestiegen.
Bei den Ausgaben für Präventionsleistungen nach §§ 20 ff. SGB V verzeichneten die Krankenkassen im 1. Halbjahr 2016 gegenüber dem 1. Halbjahr 2015 einen Zuwachs von rund € 157 auf rund € 224 Mio. (rund 42 %). Die Ausgaben für Leistungen zur primären Prävention nach dem Individualansatz stiegen von € 99 auf € 113 Mio. (14,1 %), für betriebliche Gesundheitsförderung von € 40 auf € 57 Mio. (42,9 %) und für die Prävention in nichtbetrieblichen Lebenswelten von € 19 auf € 55 Mio. (194 %). Diese erfreuliche Entwicklung gerade in den betrieblichen und nichtbetrieblichen Lebenswelten – also in den Bereichen, in denen wichtige Weichenstellungen für ein gesundheitsbewusstes Leben vorgenommen werden können (z.B. in Kitas, Schulen und Betrieben) – ist auf das neue Präventionsgesetz zurückzuführen, mit dem die Krankenkassen verpflichtet wurden, ihr Engagement in den Lebenswelten deutlich auszubauen. Auch für die Förderung von Selbsthilfegruppen stiegen die Ausgaben der Krankenkassen von rund € 34 auf rund € 53 Mio. (55 %).
Auch die deutlichen Zuwächse bei den Ausgaben für die Hospiz- (rund 12 %) und Palliativversorgung (rund 25 %) sind positiv zu bewerten. Hier wurden mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Hospiz- und Palliativgesetz wichtige Weichenstellungen zur Verbesserung der Versorgung vorgenommen.
Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind im 1. Halbjahr 2016 mit 4,5 % je Versicherten (5,5 % absolut) nach insgesamt niedrigen Veränderungen in den Vorjahren stärker gestiegen als die Leistungsausgaben. Dass der Anstieg überproportional ausgefallen ist, ist darauf zurückzuführen, dass viele Krankenkassen deutliche stärkere Rücklagen für die Altersversorgung ihrer Beschäftigten gebildet haben als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Ohne diesen Effekt hätte der Anstieg der Netto-Verwaltungskosten leicht unterhalb des Anstiegs der Leistungsausgaben gelegen. Grundsätzlich bleiben die Krankenkassen im Bereich der Verwaltungskosten gefordert, sparsam mit den Beitragsmitteln der Versicherten umzugehen.
Weitere Perspektiven
Die Entwicklung des 1. Halbjahres 2016 bietet auf Basis der bei den Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds vorhandenen Finanz-Reserven eine solide Ausgangsbasis für die Finanzentwicklung der GKV in 2016 und in den Folgejahren.
Mitte Oktober wird sich der gemeinsame Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt mit der Aktualisierung der Finanzprognose des Jahres 2016 beschäftigen und erstmalig eine Prognose der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung 2017 erstellen. Nach Auswertung dieser Ergebnisse wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. November den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2017 festlegen.
BMG, Pressemitteilung v. 05.09.2016
