Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht; Versammlungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.10.2016 – 10 CS 16.1468 / Weitere Schlagworte: „Montagsspaziergänge”; tägliche stationäre Versammlungen; Pegida; kollidierende Rechtsgüter Dritter / Landesrechtliche Normen: BayVersG
Leitsatz:
Zur Rechtmäßigkeit örtlicher Beschränkungen regelmäßiger Versammlungen in München (“Montagsspaziergänge” und tägliche stationäre Versammlungen) zum Schutz kollidierenden Rechtsgüter Dritter.
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