Statement von Verena Göppert, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages
„Trotz guter Wirtschaftslage steigen die kommunalen Sozialausgaben weiter an. Dies spüren gerade die strukturschwachen Städte, in denen diese Ausgaben besonders hoch und die Einnahmen besonders niedrig sind. Es ist wichtig, dass der Bund in dieser Legislaturperiode viel zur Entlastung der Kommunen beigetragen hat. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt aber auch, dass die Städte unbedingt weiter entlastet werden müssen, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen. Der Deutsche Städtetag plädiert dafür, dass der Bund sich noch stärker an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligt. Damit könnten gerade strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben zielgerichtet entlastet werden. Und wir brauchen für die dauerhafte Aufgabe der Integration von Flüchtlingen eine nahtlose Anschlussfinanzierung, wenn die bisherige Unterstützung des Bundes 2018 ausläuft.
Nach den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie sind die kommunalen Netto-Sozialausgaben in den vergangenen Jahren um durchschnittlich € 1 Mrd. pro Jahr gestiegen. Die Brutto-Sozialausgaben sind noch weit stärker gestiegen, über die Hälfte dieses Anstiegs wurde durch zusätzliche Mittel von Bund und Ländern aufgefangen.“
Deutscher Städtetag, Statement v. 21.07.2017
