Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese heute in Berlin in der Bundespressekonferenz entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit. Er teile die Einschätzung des Sachverständigenrates, der Politik für ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode eine noch stärkere, sichtbarere und vor allem institutionalisierte Form zu geben.
„Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Platz für einen weiteren Buchstaben im Ministeriumsnamen. Mein Wunsch ist, dass dieses Ministerium die Ländliche Entwicklung auch im Namen widerspiegeln soll“, sagte er.
Wichtig sei es, ein Politikfeld aus einem Guss zu schaffen. Darin wurde er von Henneke unterstützt, der sich dafür aussprach, dass dieses Ministerium ein „Wächteramt“ über die Politik des Bundes mit Auswirkungen auf die ländlichen Räume wahrnehmen müsse. Daneben sei eine aufgabengerechte Steuerausstattung der kommunalen Ebene grundlegend, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse tatkräftig betreiben zu können.
Das zwölf Mitglieder starke SRLE-Gremium hat in seiner Stellungnahme mit dem Titel „Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode“ acht Kernempfehlungen an den Bund formuliert. Diese zielen darauf, ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in den Blick der Bundespolitik zu nehmen. So empfiehlt das Gremium dem Bund u.a., die „klare Zuständigkeit eines Bundesministeriums für die Bündelung aller wesentlichen Belange, die ländliche Räume auf Bundesebene treffen, z.B. eines Bundesministeriums für Ländliche Räume, Ernährung und Landwirtschaft“ zu schaffen.
Einen besonderen Fokus legt das Gremium auf die Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Um ländliche Räume als Wirtschaftsstandort voranzubringen, empfehlen die Sachverständigen u.a. den Abbau von Standards und Deregulierung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hin zu einer finanziell gestärkten Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine nationale Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume aus. Gemeinwohlleistungen der Landnutzung sollten nach Ansicht der Sachverständigen stärker honoriert werden.
Deutscher Landkreistag, Kurzmeldung v. 20.09.2017
