Bayerischer Gemeindetag: Gemeinden und Städte erwarten vom Freistaat vollen Ausgleich beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Bayerns Gemeinden und Städte erwarten vom Freistaat Bayern eine vollständige Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge. „Wenn es der politische Wille der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, muss ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen geschaffen werden. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München.

Er wies darauf hin, dass mehr als 40 Jahre lang der Großteil der bayerischen Gemeinden und Städte auf klarer und eindeutiger Rechtsgrundlage Gemeindestraßen unter finanzieller Beteiligung der davon profitierenden Bürger saniert haben.

„Wenn nun diese Einnahmequelle wegfallen soll, muss der Gesetzgeber einen vollständigen Ausgleich schaffen. Das ist nur recht und billig. Dabei muss klar sein, dass die bereits beim letzten Finanzausgleichsgespräch vom Staat zugesagte Erhöhung des Kommunalanteils am Kfz-Steueraufkommen nicht für die geplante Kompensation eingesetzt werden darf.“

Der Bayerische Gemeindetag nimmt die Absichtserklärung der CSU-Landtagsfraktion zur Kenntnis, wonach künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen. Dadurch wird eine Vielzahl von zu klärenden Rechtsproblemen auf die Gemeinden und Städte zukommen. So muss vor allen Dingen ein faires Finanzierungsmodell für die Kommunen geschaffen werden. Und für den Übergang müssen zahlreiche Rechtsfragen gelöst werden. Zum Beispiel: Was geschieht mit Beiträgen, die in den letzten Jahren gezahlt wurden? Müssen laufende Ausbaumaßnahmen noch nach geltendem Recht abgewickelt werden? Was passiert mit sog. wiederkehrenden Beiträgen?

Der Bayerische Gemeindetag wird sich einer lösungsorientierten Mitarbeit am Gesetzgebungsverfahren nicht verweigern; er erwartet aber konstruktive Vorschläge der Staatregierung, wie künftige Straßenausbaumaßnahmen gerecht und praxisorientiert finanziert und wie die zahlreichen Rechtsprobleme gelöst werden sollen.

Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetag Nr. 1 v. 17.01.2018