§ 9 BImSchG; §§ 5, 15, 35, 245e, 249 BauGB (Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung des Vorbescheids)
Nichtamtliche Leitsätze:
- Das Sicherungsbedürfnis im Sinn des § 15 Abs. 3 BauGB setzt voraus, dass die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, sondern ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Flächennutzungsplans sein soll.
- Für eine sicherungsfähige Planung im Sinn des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB genügt es nicht, wenn die Gemeinde lediglich einen Planaufstellungsbeschluss fasst verbunden mit der Absicht zu prüfen, ob Konzentrationsflächen für die Windenergie mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgewiesen werden können.
BayVGH, Beschluss vom 19.06.2023, 22 AS 23.40001
Zum Sachverhalt:
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid des Antragsgegners, mit dem die Entscheidung über ihren Vorbescheidsantrag bezüglich der Errichtung von sechs Windenergieanlagen auf Antrag des Beigeladenen zurückgestellt wurde.
Die Antragstellerin stellte erstmals unter dem 27. Mai 2022, eingegangen am 31. Mai 2022, beim Beigeladenen einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zur Genehmigung eines Windparks im G-Forst ohne nähere Angaben. Unter dem 27. Juni 2022, beim Beigeladenen am 28. Juni 2022 eingegangen, stellte sie den Antrag erneut unter Beifügung eines ausgefüllten Antragsformulars des Landratsamts N (im Folgenden: Landratsamt), der Angabe der Koordinaten der geplanten sechs Windenergieanlagen, von zwei Karten, denen die geplanten Standorte der Windenergieanlagen zu entnehmen waren, sowie eines Schreibens der Bayerischen Staatsforsten. Geplant seien Anlagen mit einer Leistung von circa 6 MW mit modernster Ausführung und einer Nabenhöhe von circa 164 m.
In einer Sitzung des Marktgemeinderates des Beigeladenen am 7. Juli 2022 wurde beschlossen, die Mitglieder hätten Kenntnis von der Antragstellung nach § 9 BImSchG für die Planung einer Windenergieanlage im G-Forst. Das gemeindliche Einvernehmen werde aktuell nicht erteilt. Die Verwaltung solle die Zurückstellung des Antrags beantragen.
In der Sitzung des Marktgemeinderates des Beigeladenen vom 14. Juli 2022 wurde ein Vorentwurf zur Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans vom 13. Juli 2022 vorgestellt, in dem sechs Sonderbauflächen als Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie vorgesehen waren (Gesamtfläche: 99,34 ha). Der Marktgemeinderat beschloss die Kenntnisnahme der Entwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie entlang der BAB 6 und die Billigung der aufgeführten Standorte.
Der Vorbescheidsantrag der Antragstellerin wurde dem Landratsamt am 3. August 2022 durch den Beigeladenen zugeleitet.
Am gleichen Tag ging dem Landratsamt ein Antrag des Beigeladenen auf Aussetzung der Entscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB zu.
Mit Schreiben vom 11. August 2022 teilte das Landratsamt der Antragstellerin mit, der Gegenstand des Vorbescheides sei nicht eindeutig bestimmt. Sie werde gebeten, die zu klärenden Fragen aufzugliedern. Mit Schreiben vom 23. August 2022 antwortete die Antragstellerin, sie beantrage eine allgemeine Vorprüfung für die in den Antragsheften benannten sechs Standorte im G-Forst dahin, ob vorab grundsätzliche öffentliche Interessen gegen das Vorhaben bestünden. Da eine Vorabgenehmigung des Luftamtes Nord für die Aufstellung von Luftfahrthindernissen oder deren Einstufung in Bezug auf die Beeinträchtigung von Luftsicherheitseinrichtungen benötigt werde, werde gebeten, von Amts wegen eine Überprüfung der örtlichen Situation anhand der Aufstellungszeichnung einzuleiten. Die geplanten Anlagen hätten eine Gesamthöhe von 200 m. Weitere Unterlagen wurden nicht vorgelegt.
In seiner Sitzung vom 15. September 2022 beschloss der Marktgemeinderat des Beigeladenen die Änderung und Fortschreibung des bestehenden Flächennutzungsplanes; der Beschluss wurde am 16. September 2022 öffentlich bekannt gemacht.
Mit Bescheid vom 8. Dezember 2022, der Antragstellerin am 9. Dezember 2022 zugestellt, setzte das Landratsamt nach Anhörung der Antragstellerin die Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für den Zeitraum von zwölf Monaten ab Zustellung des Bescheides aus. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.
Am 19. Januar 2023 beschloss der Beigeladene die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gemäß § 5 Abs. 2b BauGB für den gesamten Außenbereich des Gemeindegebiets mit dem Ziel, für die Windenergienutzung gut geeignete Flächen im Marktgebiet als Sonderbauflächen „Windenergie“ auszuweisen und für den übrigen Außenbereich des Marktgebietes die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu begründen.
Der Beschluss wurde am 9. Februar 2023 öffentlich bekannt gemacht. In einer Sitzung des Marktgemeinderates vom 20. April 2023 wurde ein Vorentwurf für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ vom 13. April 2023 vorgestellt, der zehn neue Flächen als Konzentrationszonen für die Windenergie (Gesamtgröße: ca. 320,2 ha) vorsieht, die sich von den nach der bisherigen Planung (Vorentwurf vom 13. Juli 2022 zur Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans) vorgesehenen Sonderbauflächen erheblich unterscheiden, und die Kenntnisnahme und Billigung der Planungsunterlagen sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Die Antragstellerin erhob am 9. Januar 2023 Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 8. Dezember 2022 zum Verwaltungsgericht R. (RO 7 K 23.34) und begründete diese mit Schriftsatz vom 1. Februar 2023. Die Klage wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2023 an den Verwaltungsgerichtshof verwiesen (22 A 23.40000).
Die Antragstellerin beantragte zudem am 10. Februar 2023 beim Verwaltungsgerichtshof, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen.
Beitrag entnommen aus Bayerische Verwaltungsblätter 10/2024 S. 337.
