Rechtsprechung Bayern

Überplanung eines Altstadt- und Innenbereichs

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§ 47 VwGO; § 9 BauGB (Teilweise erfolgreicher Normenkontrollantrag; wirksamer Bebauungsplan; Überplanung eines Altstadt- und Innenbereichs; denkmalgeschützte Gebäude; Erhalt des aufgelockerten Stadtbildes; maßvolle Nachverdichtung; keine willkürlichen Festsetzungen)

Amtliche Leitsätze

Einer planungsrechtlichen Festsetzung, die Fenster bestimmter Schlafräume für einen ungestörten Schlaf geschlossen zu halten, fehlt ein bodenrechtlicher Bezug. Mit ihr wird allein eine Verhaltenspflicht des jeweiligen Nutzers bestimmt, deren Einhaltung schon nicht angemessen zu überwachen sein dürfte und die überdies weder baulicher noch technischer Natur ist.

BayVGH, Urteil vom 08.04.2025, 15 N 23.699
(rechtskräftig)

Zum Sachverhalt

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 21. März 2025 zuletzt bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 71 „Westlich der Stadtpfarrkirche” der Antragsgegnerin.

Der im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellte Bebauungsplan setzt für das erstmalig überplante und an den historischen Altstadtkern der Antragsgegnerin angrenzende Gebiet, in dem sich auch die Stadtpfarrkirche und der Pfarrhof befinden, ein in verschiedene Bereiche unterteiltes Allgemeines Wohngebiet (WA 1 bis WA 7) fest. Außerdem enthält der Plan Festsetzungen insbesondere zu Art und Maß der baulichen Nutzung sowie Bauweise, überbaubarer Grundstücksfläche und zum Immissionsschutz. Anlass der Planung war eine Voranfrage für ein Bauvorhaben, das aus Sicht der Antragsgegnerin aufgrund seiner Größe und äußeren Gestalt nicht die Anforderungen an eine dem Ortsbild angepasste Nachverdichtung erfüllt. Ziel der Planung ist eine städtebauverträgliche sowie attraktivitätsbewahrende und -steigernde Nachverdichtung in Anlehnung an das städtebauliche Umfeld. Nach der Begründung des Bebauungsplans weist das Stadtquartier im Bestand eine vor allem durch Stadtvillen (Baudenkmäler) geprägte Struktur im Übergangsbereich zwischen der historischen Innenstadt und dem westlichen Stadtgebiet der Antragsgegnerin auf.

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Plangebiet liegenden Grundstücks Flur-Nr. …, das mit einem denkmalgeschützten, gegenwärtig leerstehenden Haus bebaut und von einer ebenfalls denkmalgeschützten Mauer umgeben ist. Sie haben am 13. April 2023 einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt und gleichzeitig schriftliche Einwendungen gegenüber der Antragsgegnerin erhoben.

Beitrag entnommen aus Bayerische Verwaltungsblätter 20/2025, S. 704.