von Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Universität Würzburg
In den letzten Jahren hat die Anzahl von Kommentierungen zu den Verfassungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland deutlich zugenommen. Dies entspricht auch der zunehmenden Bedeutung des Landesstaatsrechts im föderalen Gemeinwesen. Vor diesem Hintergrund ist die nach mehr als zwanzig Jahren vorliegende Neuauflage des in der 4. Auflage noch von Theodor Meder allein betreuten Kommentars zur Verfassung des Freistaates Bayern zu begrüßen. Sie bietet die Möglichkeit, nunmehr die Bestimmungen zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden von 1995 ebenso zu erörtern wie die jüngsten Verfassungsänderungen zur Einführung einer landesverfassungsrechtlichen Schuldenbremse (Art. 82), eines Staatsziels zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land (Art. 3 Abs. 2 Satz 2), die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes (Art. 121 Satz 2), die Absicherung einer kommunalen Mindestfinanzausstattung (Art. 83 Abs. 2 Satz 3) sowie die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Landtag und Volk in EU-Angelegenheiten (Art. 70 Abs. 4).
Während in der 4. Auflage von 1992 Theoder Meder noch allein als Autor ein Meisterwerk verantwortet hatte, zeichnet in der 5. Auflage ein Autorenteam von Wissenschaftlern (alle an bayerischen Universitäten), Richtern und Beamten der Staatsregierung verantwortlich. Auch diesen ist – bei allen Nuancierungen der Kommentierungen im Einzelnen – ein Meisterwerk gelungen, nämlich eine konzise, problemorientierte und praxistaugliche Kommentierung der Verfassung des Freistaates Bayern. Das Werk ist durchweg auf hohem, aktuellem wissenschaftlichen Niveau; es stellt zugleich eine Fundgrube der Rechtsprechung in Sonderheit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs dar und unterstreicht damit auch die zunehmende Bedeutung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit. Der aktuelle Kommentar erläutert zuverlässig, kompetent und praxisgerecht sämtliche Bestimmungen der Verfassung; dabei sind die Erläuterungen bei aller wissenschaftlicher Güte auf Übersichtlichkeit und praktische Verwendung angelegt.
Dem Werk ist ein hoher Verbreitungsgrad nicht nur in Wissenschaft und Praxis, sondern auch in der universitären Ausbildung zu wünschen. Für Verfassungsjuristen, aber auch für andere an der Materie Interessierte, stellt dieser Kommentar ein unverzichtbares Hilfsmittel für einen schnellen und sicheren Überblick über landesverfassungsrechtliche Fragestellungen dar, der zugleich aber auch die nötige inhaltliche Tiefe besitzt, um für aufgeworfene Fragen eine valide Antwort zu erhalten. Autoren und Verlag sei hiermit gedankt und gratuliert für einen weiteren Edelstein in der Krone des Landesverfassungsrechts.
Anmerkung der Redaktion
Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz ist Inhaber der Professur für Öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und Mitglied in der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Von 2004-2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, von 2008-2010 Referatsleiter „Grundsatzfragen der Verfassung“ in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die in der Rezension angesprochenen jüngsten Verfassungsänderungen lassen sich hier nachvollziehen. Den Überblick über den Gang des dazugehörigen Gesetzgebungsverfahrens gibt es hier.
Net-Dokument BayRVR2014072901
