Landtag: 54. Plenum (15.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe

Es fanden ausschließlich Erste Lesungen statt. Neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2016 hatten alle Fraktionen jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingebracht. Hier ging es um grundlegende Neuerung im Erschließungsbeitragsrecht, insbesondere die Einführung sog. „Wiederkehrender Beiträge“.

In Erster Lesung wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:

mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016), LT-Drs. 17/7865

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung – Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016), LT-Drs. 17/7866

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingebracht. In Erster Lesung wurden hiernach behandelt (mit Aussprache) und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 17/7643 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 17/8161 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 17/8225

Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).