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Landtag: Europaausschuss – Ein Jahr Repräsentanz Bayerns in Prag – eine Bilanz

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Der 4. Dezember 2014 war ein historisches Datum für die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien: Der Freistaat eröffnete eine Repräsentanz in Prag.

Als Zeichen der Freundschaft“, wie Europaministerin Beate Merk (CSU) am 16. Februar 2016 im Europaausschuss sagte.

Die Ministerin zog nach etwas über einem Jahr ein erstes Fazit über den bayerischen Auftritt in Tschechien und zeigte sich rundum sehr zufrieden.

Gerade in Zeiten, in denen Solidarität unter den Nationen Europas immer weniger gelebt werde und der Rückfall in Kleinstaaterei drohe, ermutige das Beispiel der guten Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern, sagte Merk.

Tschechien hat uns mit offenen Armen empfangen, das Palais Chotek in Prag in ein Ort der Begegnung“, erklärte Merk.

Innerhalb eines Jahres seien bei 35 Veranstaltungen über 4300 Gäste gezählt worden, zudem seien regelmäßig Besuchergruppen im Haus. Die Akzeptanz sei so gut, dass am 5. Oktober dieses Jahres in Prag Tschechen und Deutsche gemeinsam den Tag der Deutschen Einheit feiern werden. Bereits im April kommt der Europaauschuss des Tschechischen Parlaments nach Bayern und wird unter anderem mit dem Europaausschuss des Bayerischen Landtags tagen. Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) lobte die gute Entwicklung, forderte aber auch im Dialog unangenehme Themen nicht auszusparen, etwa die Position Tschechiens bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Unter Freunde muss das gehen.“

Staatsministerin Merk erwiderte, man sei in engem Kontakt mit der politischen Spitze Tschechiens.

Wichtig ist, dass wir miteinander sprechen. Wir tragen nur nicht alles nach außen. Und die Repräsentanz soll vor Ort keine Politik machen, sondern als Plattform dienen“, betonte Merk.

Jürgen Mistol (Bündnis 90 / Die Grünen) wies auf die Bedeutung der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen hin, die sich seit Jahrzehnten um die die bayerisch-tschechischen Beziehungen verdient gemacht hätten und erkundigte sich nach der Zusammenarbeit der Repräsentanz mit diesen Verbänden, Organisationen und Vereinen. Dr. Hannes Lachmann, Leiter der Repräsentanz, erklärte, die Zusammenarbeit sei gut und intensiv.

„Wir fungieren hier oft als eine Art Türöffner für Kooperationen.“

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 16.02.2016 (von Zoran Gojic)