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Uber-App-Nutzung durch Mietwagenunternehmen

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§ 49 Abs. 4 Satz 2, 3, 5 PBefG, § 54 Abs. 2 Satz 1, § 55 Satz 1 PBefG, § 1 Abs. 1 PBZugV, Art. 49 AEUV

Uber-App; Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen; Unzuverlässigkeit; Bereitstellung elektronischer Daten; Auftragsannahme am Betriebssitz; Rückkehrpflicht; Abmahnung; Niederlassungsfreiheit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.08.2026, Az. 11 CS 26.1088

Orientierungssätze der Landesanwaltschaft Bayern:

1. Im Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes verbleibt es grundsätzlich beim Erfordernis der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens.

2. Genehmigungsinhaber im Gelegenheitsverkehr sind zur elektronischen Datenbereitstellung an die Aufsichtsbehörde grundsätzlich verpflichtet.

3. Die unmittelbare Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Fahrer über moderne Kommunikationsmittel wie appbasierte Systeme, beispielsweise die Uber-App, ist im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen nicht zulässig.

4. Verstöße von Arbeitnehmern gegen Vorschriften des Personenbeförderungsrechts sind dem Geschäftsführer bzw. Unternehmer unabhängig von ergriffenen Maßnahmen zuzurechnen, wenn angesichts der Vielzahl von Verstößen keine effektive Kontrolle stattgefunden haben kann.

5. Alleine der Umstand, dass eine gesetzliche Regelung auch Auswirkungen auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten haben kann, dass Fahrten von einem Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland wie beispielsweise der Uber-App vermittelt und die Zahlungen auch über diese abgewickelt werden oder dass grenzüberschreitende Beförderungsdienstleistungen stattgefunden haben, führt nicht zur Beachtlichkeit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV.

6. Das verspätete Nachreichen der durch die Aufsichtsbehörde angeforderten Unterlagen lässt die mangels Mitwirkung bestehende Unzuverlässigkeit des Unternehmensinhabers nicht entfallen, weil der unmittelbare Zugriff der Behörde dazu dient, Datenverluste und Manipulationen zu vermeiden.

7. § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt vor dem Widerruf der Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr nicht immer eine vorherige Abmahnung voraus, es handelt sich dabei um keine Ermessensentscheidung.

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat eine Entscheidung zur in der öffentlichen Diskussion präsenten Unterscheidung von Taxi- und Mietwagenunternehmen, konkret unter Nutzung eines App-basierten Systems (der Uber-App), getroffen:

Der Antragstellerin wurde die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen entzogen, nachdem sie sich insbesondere geweigert hatte, ein vollständiges Auftragseingangsbuch sowie die mittels App-basierter Systeme erfassten Auftragsdaten elektronisch – auf einem USB-Stick – zur Verfügung zu stellen. Außerdem musste davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin die Beförderungsaufträge nicht an ihrem Betriebssitz entgegennahm, sondern diese sogleich App-basiert (durch die Uber-Plattform) an die Fahrer übermittelt wurden. Ferner bestanden Anhaltspunkte für eine systematische Umgehung der Rückkehrpflicht. Hinzu traten weitere Verstöße.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist eine Genehmigung zur Personenbeförderung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen für die Erteilung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen. Darunter fällt insbesondere der Fall, dass die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers nicht mehr gegeben ist, wenn beispielsweise in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung das PBefG oder sonstige der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden. Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird in § 1 Abs. 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) näher konkretisiert. Nach der Generalklausel des § 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV gelten der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen als zuverlässig im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet wird. Solche Anhaltspunkte sind nach dem Beispielskatalog des § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV u.a. bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften des PBefG anzunehmen (Buchst. a).

Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind („insbesondere“), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann. Bei juristischen Personen ist für die Beurteilung der Zuverlässigkeit auf den Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter abzustellen.

1. Von besonderer Praxisrelevanz ist der (erneute) Hinweis des BayVGH auf die Notwendigkeit, im Rahmen des PBefG grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Wie die Praxis zeigt, verwenden die zuständigen Behörden weiterhin teilweise fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen: § 55 Satz 1 PBefG erweitert für die Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz – vorbehaltlich der in Satz 2 der Norm genannten, hier nicht einschlägigen Ausnahmen – die Pflicht zur Durchführung eines Vorverfahrens. Davon kann der Landesgesetzgeber nicht abweichen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2021 – 8 C 32.20 – BVerwGE 173, 18 Rn. 9 ff.). Vor diesem Hintergrund hatte der BayVGH schon früher entschieden, dass § 55 Satz 1 PBefG eine „abweichende Regelung“ i.S.d. Art. 12 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO darstellt, die von der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens (Art. 12 Abs. 1 und 2 AGVwGO) unberührt bleibt.

Der BayVGH lässt offen, ob es in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) auch im Fall der unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und aufgrund des abschließenden Charakters der Regelung in § 58 VwGO bei der Notwendigkeit eines Vorverfahrens bleibt. In Betracht komme auch, ein Vorverfahren in diesem Fall ausnahmsweise als entbehrlich anzusehen, weil Fehler der Behörden bzw. Gerichte nicht zu Lasten des Betroffenen gehen können (Rechtsgedanke des § 242 BGB).

2. Die Prüfbefugnisse der Aufsichtsbehörde (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 54a Abs. 1 Satz 1 PBefG) umfassen auch die Verpflichtung zur elektronischen Datenbereitstellung. Diese Pflicht wird nur durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, der im Rahmen des Ermessens zu beachten ist (§ 114 VwGO).

3. Im Zusammenhang mit der Pflicht, nur Beförderungsaufträge auszuführen, welche am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG), steht –  in Abgrenzung zu dem nur für Taxiunternehmen geltenden § 47 Abs. 1 PBefG (sh. auch § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG) – das sog. Rückkehrgebot des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG. Danach hat der Mietwagen nach Ausführung des Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt am Betriebssitz oder in der Wohnung oder während der Fahrt – was die Rückfahrt zum Betriebssitz nach Durchführung des Auftrags einschließt – einen neuen Auftrag erhalten.

Die unmittelbare Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Fahrer, auch über moderne Kommunikationsmitteln wie die Uber-App, ist dabei als Kennzeichen des Taxiverkehrs im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen nicht zulässig.

4. Beruht die Unzuverlässigkeit einer juristischen Person auf der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers, ist die Anstellung eines neuen Betriebsleiters nach den vorgenannten Maßstäben unbeachtlich, solange der unzuverlässige Geschäftsführer, der kraft seiner Stellung und Weisungsbefugnis Einfluss auf die Betriebsführung nehmen kann, nicht abberufen ist.

Verstöße von Arbeitnehmern gegen Vorschriften des Personenbeförderungsrechts sind dem Geschäftsführer bzw. Unternehmer zuzurechnen, wenn er diese bei gehöriger Aufsicht und Betriebsorganisation hätte vermeiden können. Die Aushändigung eines Merkblatts an die Fahrer mit Hinweis auf die Rückkehrpflicht genügt nicht, um diese Zurechnung zu durchbrechen. Ebenso unzureichend sind regelmäßige Hinweise auf die Rückkehrpflicht und stichprobenartige Kontrollen, wenn schon wegen des Ausmaßes festgestellter Verstöße davon ausgegangen werden muss, dass keine effektive Kontrolle gegeben war.

5. Entsprechend den Ausführungen der als Vertreterin des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligten Landesanwaltschaft Bayern hat der BayVGH sich zur Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV geäußert: Alleine der Umstand, dass eine gesetzliche Regelung auch Auswirkungen auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten haben kann, eröffnet den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV bei einer behördlichen Maßnahme nicht. Auch, dass Fahrten von der Uber B.V., welche ihren Sitz in den Niederlanden hat, vermittelt und die Zahlungen auch über diese abgewickelt werden, berührt nicht die Niederlassungsfreiheit. Grenzüberschreitende Beförderungsdienstleistungen unterfallen sachlich nicht der Niederlassungsfreiheit, sondern allenfalls der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 Abs. 1 AEUV, die sich nach Art. 58 Abs. 1 AEUV jedoch nicht auf den – hier relevanten – Verkehrssektor erstreckt. Dass die Rückkehrpflicht generell nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sein soll, ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

6. Neben den Verletzungen der Rückkehrpflicht sowie der Pflicht zur Auftragsannahme am Betriebssitz kann auch die verweigerte Mitwirkung an der Prüfung einen schweren Verstoß i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a PBZugV darstellen.

Auch das spätere Nachreichen der durch die Aufsichtsbehörde angeforderten Unterlagen lässt diesen Verstoß nicht entfallen, auch weil der unmittelbare Zugriff der Behörde auf Bücher und Unterlagen am Tag der Prüfung vor Ort dazu dient, Datenverluste und Manipulationen zu vermeiden.

7. Dazu weist der BayVGH darauf hin, dass § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG vor dem Widerruf der Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr nur in der Regel eine Abmahnung voraussetzt. Diese kann bei schweren Verstößen entbehrlich sein. Dabei handelt es sich um keine Ermessensentscheidung.

 

Oberlandesanwältin Cornelia Thum ist bei der Landesanwaltschaft Bayern schwerpunktmäßig u.a. zuständig für Fahrerlaubnis- und Straßenverkehrsrecht sowie Personenordnungsrecht.

 

 

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