Rechtsprechung Bayern

Erwerbs- und Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen

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Hiermit hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im unten vermerkten Beschluss vom 9.3.2026 zu befassen.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

Bei einer unangekündigten Kontrolle stellten Mitarbeiter der Stadt fest, dass der Antragsteller Munition teils lose im Hauptfach eines B-Sicherheitsbehältnisses (Tresorwürfel) ohne zertifiziertes Innenfach und einen geladenen Revolver innerhalb des Waffentresors in einem Plastik-Aufbewahrungsbehältnis mit Drehzahlencode aufbewahrte. Bei einer Nachkontrolle etwa eine Woche später wurden keine Aufbewahrungsverstöße festgestellt. Die verhängte Geldbuße wurde vom Antragsteller bezahlt.

Die Stadt widerrief in der Folge die Waffenbesitzkarte und den Kleinen Waffenschein des Antragstellers und untersagte dem Antragsteller, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben sowie die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben. Sie erklärte das Erwerbs- und Besitzverbot zudem für sofort vollziehbar. Die Stadt begründete dies damit, dass der Antragsteller Waffen und Munition nicht sorgfältig aufbewahrt habe und deshalb waffenrechtlich unzuverlässig sei. Der Ermessensspielraum werde nach allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen entsprechend eingeschränkt, wenn die Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung aufgrund von gewichtigen Tatsachen wie im vorliegenden Fall vorliege.

Soweit erhöhte Anforderungen an die Erforderlichkeit eines solchen Verbotes zu stellen seien, weil nicht jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Voraussetzungen für ein Waffenverbot erfülle, lägen diese vor, weil der Antragsteller in der Vergangenheit ein Verhalten an den Tag gelegt habe, das den Verdacht begründe, dass durch einen Umgang mit Waffen Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht würden. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich.

Das Verwaltungsgericht (VG) schloss sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Auffassung der Stadt im Wesentlichen an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers beim BayVGH war erfolgreich. Dem Beschluss des BayVGH können wir Folgendes entnehmen:

1. Ein Erwerbs- und Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen erfordert eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Zuverlässigkeit

„Die … verfügte Untersagung, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu besitzen und zu erwerben, hat ihre Rechtsgrundlage in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes (WaffG) … Durch die Ermächtigung in § 41 Abs. 1 WaffG wird den zuständigen Behörden ein Mittel an die Hand gegeben, Besitz- und Erwerbsverbote für erlaubnisfreie Waffen und Munition im Einzelfall, also auf die Person des Waffenbesitzers bezogen, auszusprechen. Dabei unterscheidet § 41 Abs. 1 WaffG in seinen Nummern 1 und 2 zwei Fallgruppen:

Ein Umgangsverbot kann einerseits ausgesprochen werden, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG), oder andererseits, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG). § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG ist am Rechtsgüterschutz orientiert und hat die Verhütung von Gefahren zum Gegenstand.

Demgegenüber stellt § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG nicht primär auf die Gefahrenlage ab. Hier geht es um einzelne Personen, die durch ihr konkretes Verhalten bewiesen haben, dass sie das Vertrauen nicht verdienen, das der Gesetzgeber in den durchschnittlichen Volljährigen setzt, bei dem er hinsichtlich der erlaubnisfreien Waffen auf eine Überprüfung bestimmter persönlicher Voraussetzungen (hier: persönliche Eignung und Zuverlässigkeit) verzichtet. In diesen Fällen ist das Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit gerechtfertigt erscheint …

Dabei kann im Eilverfahren dahinstehen, ob der Antragsteller tatsächlich Besitzer erlaubnisfreier Waffen oder erwerbswillig i.S.d. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG bezüglich erlaubnisfreier Waffen ist. Ein Erwerbswille ist gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Betroffene wolle künftig in den Besitz solcher Waffen oder Munition gelangen … Anhaltspunkte für den Besitz oder Erwerbswillen bezüglich erlaubnisfreier Waffen lagen zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses vor, denn das Innehaben eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG spricht dafür, dass der Betreffende im Besitz entsprechender Waffen ist, die damit geführt werden dürfen, oder zumindest ein Interesse an Erwerb und Besitz solcher Waffen hat. Auch im Rahmen der Anhörung hat der Antragsteller nicht ausgeführt, dass er nicht im Besitz erlaubnisfreier Waffen sei und kein Erwerbswille bestehe. Ob dies im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren anders zu beurteilen sein wird, weil der Antragsteller den Widerruf des Kleinen Waffenscheins nicht angefochten hat und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angedeutet hat, er sei nicht im Besitz von erlaubnisfreien Waffen, bleibt der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in der Hauptsacheentscheidung vorbehalten.“

2. Unzuverlässigkeit bei Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften (hier bejaht)

„Zutreffend gehen die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung davon aus, dass der Antragsteller unzuverlässig i.S.d. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 WaffG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG ist. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 6 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betreffenden die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

Das ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG der Fall. Hier ist der Antragsteller bei vorläufiger Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG unzuverlässig, da er unstreitig zwei Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften des § 36 WaffG i.V.m. § 13 Allgemeine Waffengesetz- Verordnung (AWaffV) …, begangen hat. Zum einen hat er Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahrt, zum anderen hat er eine geladene Waffe in seinem Waffenschrank verwahrt. Dabei handelt es sich bei der Aufbewahrung der geladenen Waffe um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften, der auch als Ordnungswidrigkeit geahndet worden ist.

Diese Verstöße mit erlaubnispflichtigen Waffen und Munition erlauben auch die Prognose, dass der Antragsteller erlaubnisfreie Waffen nicht hinreichend sorgfältig verwahren wird, denn sie zeigen eine gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit Waffen und Munition. Wenn der Antragsteller schon erlaubnispflichtige Waffen, die wesentlich gefährlicher sind, nicht entsprechend den Vorschriften und hinreichend sicher verwahrt, ist auch zu befürchten, dass er bei erlaubnisfreien Waffen keine ausreichende Sorgfalt walten lässt, da diese Waffen insgesamt als weniger gefährlich angesehen werden. Deshalb erscheint die Prognose, er werde auch diesbezüglich die notwendige Sorgfalt vermissen lassen, zutreffend. Die Ausführungen des Antragstellers, er habe die Waffen schon längere Zeit nicht mehr benutzt und deshalb den Zustand nicht früher bemerkt, führt zu keiner anderen Einschätzung. Diese Angaben zeigen, dass der rechtswidrige Zustand möglicherweise schon lange Zeit bestanden hat, ohne dass der Antragsteller sich dafür interessiert und sich darum gekümmert hätte, und offenbaren deshalb eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Aufbewahrungsvorschriften.“

[…]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9.3.2026 – 24 CS 26.201

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Die Fundstelle Bayern 17/2026, Rn. 170.