Der unten vermerkten Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) vom 11.6.2026 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Stadt erließ im Jahr 2024 eine neue Grünanlagensatzung, mit der die Benutzung öffentlicher Grünanlagen neu geregelt wurde. Die Satzung sah unter anderem vor, dass Kinder unter zehn Jahren öffentliche Grünanlagen grundsätzlich nur in Begleitung einer geeigneten Aufsichtsperson betreten und nutzen dürfen.
Als Aufsichtsperson kamen insbesondere Erziehungsberechtigte oder Personen in Betracht, die mindestens 16 Jahre alt und zur Aufsicht geeignet sind. Die Regelung galt unabhängig davon, ob es sich um einen Park, eine Grünanlage oder einen Spielplatz handelte und ohne Rücksicht auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten oder das individuelle Verhalten des Kindes. Die Stadt begründete diese Einschränkung mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer der Grünanlagen. Insbesondere sollten Kinder vor Unfällen geschützt werden, etwa in Bereichen mit Gewässern oder anderen potenziellen Gefahrenquellen.
Zugleich sollte die Regelung dazu beitragen, die Verkehrssicherungspflichten der Stadt zu erfüllen und Haftungsrisiken zu reduzieren. Der Regelung lag ein „Gefahrabwendungskonzept“ vom Dezember 2023 zugrunde, das die Stadt bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte.
Gegen die Regelung wurde Popularklage zum VerfGH erhoben. Der VerfGH gab der Popularklage statt und erklärte die Regelung für nichtig. Den Entscheidungsgründen entnehmen wir:
1. Eingriff der Regelung in Grundrechte
„Kinder unter 10 Jahren werden durch die angegriffene Regelung in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 101 BV eingeschränkt, und zwar auch und gerade im Hinblick auf ihre durch Art. 125 Abs. 1 Satz 2 BV geschützten Möglichkeiten zur Persönlichkeitsentwicklung. Art. 125 Abs. 1 Satz 2 BV verbürgt zwar keine subjektiven Rechte, ist aber als programmatische Anweisung zu verstehen…und kann daher zur Konkretisierung und Gewichtung der betroffenen Grundrechtsposition herangezogen werden.
Das in Art. 126 Abs. 1 Satz 1 BV normierte Erziehungsrecht der Eltern ist vor diesem Hintergrund ebenfalls berührt. Die Bestimmung umfasst das Recht (und die Pflicht) der Eltern, ihre Kinder zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit zu erziehen, und verbürgt ein elementares Grundrecht der Eltern … Als Abwehrrecht bietet es Schutz vor störenden staatlichen Eingriffen … Darüber hinaus verpflichtet Art. 126 Abs. 1 Satz 2 BV den Staat und die Gemeinden, die Eltern bei dieser Erziehung zu unterstützen. Das Erziehungsrecht überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebensmöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen …Das Elternrecht steht in engem Zusammenhang mit dem Recht des Kindes aus Art. 101 i.V.m. Art. 125 Abs. 1 Satz 2 BV.
Zwar betrifft nicht jede Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit eines Kindes gleichsam spiegelbildlich das Elternrecht. Dort aber, wo staatliches – oder wie hier gemeindliches – Handeln die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeit betrifft, berührt es regelmäßig auch das Recht und die Pflicht der Eltern, diese Entwicklung zu fördern. Damit umfasst es auch das hier betroffene Recht der Eltern, selbst einzuschätzen und zu entscheiden, ob ihr Kind allein oder mit anderen ohne Aufsicht in einer städtischen Grünanlage spielen kann. Es geht vorliegend nicht um eine Regelung mit ,allenfalls geringer Eingriffsintensität‘ für das Elterngrundrecht, wie etwa in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2011 zugrunde lag (vgl. NJW 2012, 1062 Rn. 37 f. zu einem gesetzlichen Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige).“
2. Legitimer Zweck und Geeignetheit der Regelung (bejaht)
„Mit den Zielen, einerseits Unfälle von Kindern unter zehn Jahren zu vermeiden und andererseits Haftungsrisiken der Gemeinde zu verringern, verfolgt die Zutrittsbeschränkung jedenfalls legitime Zwecke. Die Stadt als Satzungsgeberin darf angesichts ihres weiten Beurteilungsspielraums bei der Beurteilung der Zwecktauglichkeit von der Geeignetheit der Regelung ausgehen. Denn das Erfordernis der Begleitung von Kindern unter zehn Jahren in den Grünanlagen durch eine mindestens 16 Jahre alte Aufsichtsperson kann grundsätzlich zur Zielerreichung beitragen. Sie verringert bei rechtstreuem Verhalten der betroffenen Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten das Risiko, dass Kinder verunglücken und dadurch gegebenenfalls auf die Stadt Haftungsrisiken zukommen.“
3. Erforderlichkeit der Regelung (bezweifelt)
„Zweifelhaft erscheint aber auch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Normgebers die Erforderlichkeit; es ist fraglich, ob die Stadt unter mehreren gleich geeigneten Mitteln – etwa dem Aufstellen von Schildern oder dem Anbringen von Umzäunungen an Gefahrstellen sowie einer Differenzierung der Regelungen nach der Art der Grünanlage und den dort drohenden Gefahren – das am wenigsten belastende ausgewählt hat. Die Frage der Erforderlichkeit kann aber im Ergebnis offenbleiben, da die Zutrittsbeschränkung jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinn ist.“
[…]Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 11.6.2026 – Vf. 11-VII-25
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Die Fundstelle Bayern 18/2026, Rn. 173.
