Städte und Gemeinden haben seit Jahren mit steigenden Kosten, vor allem im Energiebereich, beim Personal sowie den Sozialausgaben, und gleichzeitig mit eklatant zurückgehenden Einnahmen wegen der seit Jahren anhaltenden Wachstumsschwäche der Wirtschaft zu kämpfen. Vor allem die Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer gingen in vielen Städten drastisch zurück. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich herzustellen, müssen die Kommunen tiefgreifende Sparmaßnahmen ergreifen und ihren örtlichen Betrieben sowie ihren Einwohnern schmerzliche Steuer-, Beitrags- und Gebührenerhöhungen zumuten. Die folgende Darstellung schildert die Rechtsgrundlagen, die Notwendigkeit und das Verfahren der Haushaltskonsolidierung und bringt eine Vielzahl konkreter Vorschläge zu Ausgabenreduzierungen und Einnahmenerhöhungen.
I. Rechtsgrundlagen
1. Zwei Rechnungssysteme
Als eines der wenigen Bundesländer eröffnet das Land Bayern im Gesetz zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts1 in dem neu gefassten Art. 61 Abs. 4 Gemeindeordnung für Bayern (GO) seinen Kommunen die Wahl zwischen den Rechnungssystemen der Kameralistik und der Doppik. Dies kommt sicherlich den Wünschen der Kommunen entgegen, hat aber den Nachteil, dass völlig unterschiedliche Rechnungssysteme bestehen und die Vergleichbarkeit unter den kommunalen Haushalten leidet. Für die Doppik ist die KommHV-Doppik vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 678), geändert durch VO vom 4. Januar 2024 (GVBl. S. 21) anzuwenden. Für die Kameralistik ist die KommHV-Kameralistik vom 3. Dezember 1976, zuletzt geändert durch VO vom 4. Januar 2024 (GVBl. S. 21) – BayRS 2020-1-l – maßgeblich. Um beiden in der Praxis verwendeten Rechnungssystemen gerecht zu werden, führt der Autor im Folgenden die Vorschriften beider Rechnungsformen auf.
2. Regelungen für die Doppik
Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern hat der Freistaat Bayern keine speziellen Regelungen erlassen mit einer ausdrücklichen Verpflichtung der Kommunen, bei dauerhafter Gefährdung ein Haushaltsstrukturkonzept (auch Haushaltssicherungskonzept bezeichnet) aufzustellen. Dies folgt jedoch mittelbar den Forderungen des § 24 Abs. 1 KommHV-Doppik. Danach soll in jedem Jahr der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein. Nach Satz 2 ist dies der Fall, wenn unter Berücksichtigung von ausgleichspflichtigen Fehlbeträgen aus Vorjahren und heranziehbaren Rücklagen der Gesamtbetrag der Erträge denjenigen der Aufwendungen erreicht oder überschreitet. Nach Abs. 6 ist im Finanzhaushalt zu gewährleisten, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit einschließlich der Liquidität zur Finanzierung künftiger Investitionen und Investitionsmaßnahmen sichergestellt ist. Die höherrangige Vorschrift in Art. 64 Abs. 3 GO schreibt den Ausgleich des Haushalts zwingend vor2.
§ 9 Abs. 4 KommHV-Doppik bestimmt, dass der Finanzplan in den einzelnen Jahren bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei Investitionszahlungen und ihren Deckungsmöglichkeiten ausgeglichen sein soll. Auch wenn es sich hier nur um eine Soll- und nicht um eine Mussbestimmung handelt, verpflichtet dies die Gemeinde im Regelfall bei ihrer Haushaltsplanung zum einjährigen und bei der Finanzplanung zum mehrjährigen Haushaltsaugleich. Denn ein Fehlbetrag verschiebt die Probleme auf künftige Jahre. Bei häufigerem Auftreten führt er zum Verzehr der Substanz und verursacht dauerhafte Liquiditätsprobleme, die bei der Gemeinde hohe Zinsen verursachen, die wiederum die vorhandenen Probleme noch verstärken. Die Gemeinde würde dann in eine Abwärtsspirale geraten, die ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit dramatisch beeinträchtigt. Sie muss hier wirkungsvoll mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept gegensteuern.
3. Regelungen in der Kameralistik
Art. 64 Abs. 3 GO verpflichtet die Gemeinden, ihren Haushalt auszugleichen. Dies gilt gleichermaßen für den Verwaltungs- wie auch für den Vermögenshaushalt. Wenn sie dazu nicht dauerhaft in der Lage ist, ist sie auch ohne direkte Vorschrift zu Maßnahmen verpflichtet, die den Haushaltsausgleich wieder herstellen. Das geeignete Instrument dazu ist die Haushaltskonsolidierung mit der Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzepts.
Eine wichtige Rolle für den Haushaltsausgleich spielt auch § 22 Abs. 1 KommHV-Kameralistik, wonach die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen sind. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann, soweit dafür keine Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 zur Verfügung stehen. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen, soweit sie nach § 20 erforderlich ist, ermöglichen und insgesamt mindestens so hoch sein wie die aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen. Diese Mindestzuführung soll gewährleisten, dass die Gemeinden ihre vorhandenen Schulden nicht aus der Neuaufnahme von Krediten finanzieren.
Nach § 22 Abs. 2 KommHV-Kameralistik sind Einnahmen des Vermögenshaushalts im Haushaltsjahr, die nicht für die in § 1 Abs. 1 Nrn. 6, 7 und 9 genannten Ausgaben, zur Ansammlung von Sonderrücklagen oder zur Deckung von Fehlbeträgen benötigt werden, der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Absatz 3 erlaubt, Mittel der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts zu verwenden, wenn
1 sonst der Ausgleich trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann,
2 die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung bereits begonnener Maßnahmen benötigt werden und
3 die Kassenliquidität unter Berücksichtigung möglicher Kassenkredite nicht beeinträchtigt wird.
Unter diesen Voraussetzungen können auch die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Einnahmen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden; dabei dürfen die in § 20 Abs. 3 genannten Zwecke nicht gefährdet werden.
II. Begriff und Ursachen der Haushaltskonsolidierung
Anders als die Haushaltswirtschaftliche Sperre, die kurzfristig für längstens ein Jahr dauert, entfaltet die Haushaltskonsolidierung Wirkung auf einen mehrjährigen Zeitraum. Die Haushaltswirtschaftliche Sperre wirkt wie eine auflösende Bedingung. Danach sperrt die Gemeinde veranschlagte Ausgaben3 beziehungsweise Aufwendungen und Auszahlungen4 sowie Verpflichtungsermächtigungen bei Gefährdung des Haushaltsausgleichs. Diese Sperre hebt sie dann auf, wenn die Ursachen weggefallen sind5.
Ziel der Haushaltskonsolidierung ist die Wiederherstellung und Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Mit ihr sollen die anfallenden Ausgaben auf die verfügbaren Einnahmen begrenzt werden. Damit kommen die Gemeindefinanzen dauerhaft ins Gleichgewicht. Optimal wäre, dass die Gemeinde ohne neue Kreditaufnahmen zurechtkommt und sogar ihre vorhandenen Schulden abbauen kann. Dies ist allerdings weit von der Realität entfernt.
In der überwiegenden Zahl der Kommunen ist die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzepts keine Folge einer schlechten oder unverantwortlichen Wirtschaftsführung der Kommunen. Denn die Kommunen haben viel früher als Bund und Länder schmerzhafte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung praktiziert. Ursächlich ist vielmehr eine Häufung von Umständen, die außerhalb der Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen liegen, insbesondere die Zuweisung von Aufgaben durch Bund und Land ohne ausreichende Mittelzuweisung, also vereinfacht gesagt durch einen Verstoß gegen den Grundsatz „wer bestellt, bezahlt”.
Aber auch eine oftmals viel zu weitreichende Vorgabe von Standards, überzogenen Sicherheitsanforderungen, eine überquellende Bürokratie sowie der Kostenanstieg nicht von der Gemeinde beeinflussbarer Aufwendungen wie für Energie und Personal, Kostensteigerungen für Baumaßnahmen, Kosten für Umweltmaßnahmen, die Abnutzung und schlechte Substanz vorhandener Infrastruktureinrichtung und eine Fülle von Vorschriften und Komplizierungen bei der Beantragung einer kaum mehr übersichtlichen Anzahl von staatlichen Fördertöpfen. Dies führte die Kommunen unverschuldet in eine Abwärtsspirale, die aller Voraussicht nach noch längere Zeit andauern wird. Denn in Anbetracht der enorm gestiegenen Verschuldung hat der Bund wenig Spielraum, den Kommunen nachhaltig zu helfen; dasselbe gilt für die einzelnen Bundesländern. Von diesen steht aber der Freistaat Bayern relativ gut da.
[…]* Der Verf. lehrte an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und war lange Jahre in der Finanzverwaltung der Stadt Stuttgart tätig.
1 Vom 08.12.2006 (GVBl. S. 975).
2 Dies gilt auch für die Doppik.
3 Im System der Kameralistik; geregelt in § 28 KommHV-Kameralistik.
4 Im System der Doppik, geregelt in § 28 KommHV-Doppik.
5 Z.B. wenn eine veranschlagte, zunächst nicht sichere staatliche Zuweisung bewilligt wird oder wenn der befürchtete Rückgang der Gewerbesteuer von dem größten Unternehmen in der Gemeinde nicht eintritt.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Bayerische Verwaltungsblätter 18/2026, S. 623.

