Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde besteht gemäß Art. 21 Abs. 1a Nr. 2 GO nicht für Veranstaltungen, bei denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind. Art. 21 Abs. 1a Nr. 2 GO ist verfassungsgemäß. Mit der Einführung dieser Bestimmung reagierte der Gesetzgeber auf die radikale Zunahme von Antisemitismus in Deutschland.
A. Einleitung
Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde besteht gemäß Art. 21 Abs. 1a Nr. 2 GO nicht für Veranstaltungen, bei denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind. Der Bayerische Landtag verabschiedete diese Bestimmung durch ein Gesetz vom 23. Dezember 2025 mit Wirkung vom 1. Januar 2026 an1. Die Gemeindeordnungen, Kommunalverfassungen beziehungsweise Kommunalverfassungsgesetze der sonstigen Länder der Bundesrepublik Deutschland2 sehen einen solchen konkreten Nutzungsausschluss wegen der Erwartung antisemitischer Inhalte bei Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen nicht vor.
Die Einführung von Art. 21 Abs. 1a Nr. 2 GO führte zu Kritik im Schrifttum3, die nicht ohne Widerspruch hingenommen werden soll. Im Folgenden wird die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für Veranstaltungen, bei denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind, aus der Sicht des Kommunal- und Verfassungsrechts mit primärem Blick auf Bayern sowie der Antisemitismusforschung kritisch untersucht. In praktischer Hinsicht wird Bezug genommen auf die „Anastasia-Bewegung” und die „BDS-Kampagne” (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), deren Anhänger antisemitische Inhalte verbreiten4 und möglicherweise öffentliche Einrichtungen nutzen wollen.
B. Öffentliche Einrichtung
Alle Gemeindeangehörigen sind gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen5. Einen derartigen Nutzungsanspruch, der ein subjektiv-öffentliches Recht darstellt6, kennen sämtliche Gemeindeordnungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland7. In ideengeschichtlicher Hinsicht geht dieser Anspruch auf die Preußische Gemeindeordnung von 1850 zurück, wonach „alle Einwohner […] der Gemeinde” „zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeinde-Anstalten berechtigt” waren8. Statt der öffentlichen Einrichtung in der Gegenwart verwendete die Preußische Gemeindeordnung den Terminus der Anstalt, womit die aktuelle öffentliche Einrichtung gemeint ist9.
Eine Definition der öffentlichen Einrichtung gibt es in den Gemeindeordnungen nicht10. Zu verstehen sind unter öffentlichen Einrichtungen – so der BayVGH – „Einrichtungen, die von der Gemeinde durch Widmungsakt der allgemeinen Benutzung in erster Linie durch ihre Angehörigen und die niedergelassenen Vereinigungen zugänglich gemacht und von ihr im öffentlichen Interesse unterhalten werden”11. Die öffentlichen Einrichtungen dienen nach einer funktionalen Betrachtung12 der Aufgabenerfüllung der Gemeinden im „wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich”13. Betroffen ist – so das OVG NW – die „Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge für die Bevölkerung”14. Sofern es um Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde mit der Erwartung antisemitischer Inhalte geht, kommen als Orte beispielsweise Anschlagstafeln, Webseiten, Bürgersäle, Jugendzentren, Stadt-, Sport-, Mehrzweckhallen, Theater, Büchereien und Museen in Betracht15.
[…]1 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24/2025, S. 637. Die Formulierung in Art. 21 Abs. 1a Nr. 2 GO, wonach ein Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nicht für Veranstaltungen besteht, „bei denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind“, ist sprachlich nicht ganz klar. Besser wäre vermutlich folgende Formulierung: „Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde besteht gem. Art. 21 Abs. 1a Nr. 2 GO nicht für Veranstaltungen, bei denen die Verbreitung antisemitischer Inhalte zu erwarten ist.“
2 Die rechtliche Lage in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen findet im Folgenden keine Berücksichtigung. Dazu: Burgi, Kommunalrecht, München 7. Aufl. 2024, § 1 Rn. 1.
3 Michaels, Kein Raum zum Dissens?: Zur Reform der bayerischen Gemeindeordnung, VerfBlog, 2026/2/22, https://verfassungsblog.de/kein-raumzum- dissens [abgerufen am 21.04.2026].
4 Pöhlmann, Die Anastasia-Bewegung verbreitet antisemitisches Gedankengut. Ahnenwissen und Zedernprodukte, in: Herder-Korrespondenz 2018, S. 36–39; Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), Antisemitismus bei BDS. Akteure – Aktionsformen – Wirkungen, Berlin 2024, passim.
5 BayVGH, U.v. 17.11.2020 – 4 B 19.1358 (rechtskräftig) – BeckRS 2020, 32734 Rn. 46; Stepanek in Dietlein/Suerbaum, BeckOK KommunalR Bayern, 29. Edition Stand: 01.11.2025, Art. 21 GO Rn. 22.
6 Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 5. Aufl. Baden-Baden 2025, § 15 Rn. 20; Burgi, Kommunalrecht, § 16 Rn. 15.
7 Ehlers, JURA 2012, 692; Köster, KommJur 2007, 244; NdsOVG, B.v. 27.03.2019 – 10 ME 48/19 (rechtskräftig) – WKRS 2019, 69670. Siehe exemplarisch: § 10 Abs. 2 GemO BW; § 8 GO NRW; § 10 SächsGO.
8 § 3 Gemeindeordnung für den Preußischen Staat, 11.03.1850, Gesetzessammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1850, Berlin, S. 213; Heinemann, BDS und öffentliche Einrichtungen: Möglichkeiten der Zugangsregulierung, S. 142.
9 Heinemann, BDS und öffentliche Einrichtungen: Möglichkeiten der Zugangsregulierung in Volker Beck (Hrsg.), Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt München (Dokument des Tikvah Instituts Nr. 2), Leipzig 2023, S. 141–155, hier S. 142.
10 Erbguth/Mann/Schubert in Erbgurth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2019, 1. Begriff der kommunalen öffentlichen Einrichtung Rn. 237; Ehlers, JURA 2012, 692; Schoch, NVwZ 2016 257/259.
11 BayVGH, B.v. 04.08.2010 – 5 ZB 10.969 (rechtskräftig) – BeckRS 2010, 31545 Rn. 5. Der notwenige Akt der Widmung kann sowohl durch „eine Rechtsnorm als auch durch eine nicht formgebundene Allgemeinverfügung, das heißt auch durch konkludentes Handeln der Gemeinde erfolgen“. Siehe OVG NW, U.v. 16.09.1975 – III A 1279/75 (rechtskräftig) – NJW 1976, 820/821; VGH BW, U.v. 01.03.1982 – 1 S 1179/81 (rechtskräftig) – VBlBW 1983, 35.
12 Schoch, NVwZ 2016 257/259.
13 Geis, Kommunalrecht. Ein Studienbuch, München, 6. Aufl. 2023, § 10 Rn. 11.
14 OVG NW, U.v. 16.09.1975 – III A 1279/75 (rechtskräftig) – NJW 1976, 820/821.
15 BVerwG, U.v. 20.01.2022 – 8 C 35.20 (rechtskräftig) – NVwZ 2023, 169; Rn. 14; VG Bayreuth, B.v. 12.02.2026 – B 4 S 26.146 (nicht rechtskräftig) – BeckRS 2026, 1591 Rn. 34; VG Stuttgart, U.v. 21.04.2022 – 7 K 3169/21 (rechtskräftig) – BeckRS 2022, 12472 Rn. 16; ohne Bezug zu Antisemitismus: Brüning, Deutsches Kommunalrecht, § 15 Rn. 2; Burgi, Kommunalrecht, § 16 Rn. 1; Ehlers, JURA 2012, 692; Geis, Kommunalrecht, § 10 Rn. 13.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Bayerische Verwaltungsblätter 18/2026, S. 617.
