Auf die schwierige Situation der bäuerlichen Betriebe in Bayern aufmerksam machen – das wollten die FREIEN WÄHLER in einer „Aktuellen Stunde“. Unter der Überschrift „Agrarmarktkrise: Bauernhöfe retten!“ diskutierten die Fraktionen im Landtag über die Entwicklung auf den Märkten, wo Auszahlungspreise zum Teil unter den Erzeugerkosten liegen.
Durch die Kampfpreise der deutschen Lebensmittelriesen geraten bayerische Landwirte immer stärker unter Druck, analysierte Dr. Leopold Herz. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der FREIEN WÄHLER veranschaulichte, dass die Erzeuger für einen Liter Rohmilch zum Teil weniger als 30 Cent, für Schweinefleisch nur 1,25 Euro pro Kilo ausbezahlt bekämen. Bestes Geflügelfleisch werde für 1,50 Euro „verramscht“. Von solchen Preisen könne kein landwirtschaftlicher Betrieb existieren, rechnete Herz vor. Eine Flut von Vorschriften und Auflagen würden das Leben der Landwirte zusätzlich erschweren. Er forderte einen Abbau der Bürokratie sowie eine kurzfristige Reduzierung der Mengen auf dem Markt gegen Entschädigung.
Dass einfach zu große Mengen auf dem Markt sind, kritisierten auch Gudrun Brendel-Fischer (CSU) und Horst Arnold (SPD). Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel benötige lediglich ein Drittel der Milchmenge, der Rest gehe in die Industrie und in den Export, erklärte Brendel-Fischer und verwies dabei auch auf die Verschärfung der Situation durch das Russland-Embargo sowie eine sinkende Nachfrage in Asien.
„Das reguliert der Markt“ – dieser Satz gelte nicht, wenn eine kleinteilige und vielschichtige Landwirtschaft erhalten bleiben soll, stellte Horst Arnold fest. Er forderte, dem drastischen Preisverfall durch Regulierungsinstrumente Einhalt zu gebieten und den Einzelhandel kartellrechtlich stärker zu kontrollieren. Nötig sei unter anderem ein Systemwechsel bei der Preisbildung der Lebensmittel.
Noch nie sei die Exportquote bei Agrarprodukten so hoch wie 2015 gewesen, und noch nie waren die Preise so niedrig, bilanzierte Gisela Sengl. Aus Sicht der Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen verdeutlicht diese Entwicklung, dass es ein Irrweg sei, die Landwirtschaft immer nur in Größe und Masse zu treiben. Sie gab zu bedenken, dass die Verbraucher in Bayern sich schon lange auf einen anderen Weg gemacht haben, nach frischen und hochwertigen Lebensmitteln verlangen und dafür auch bereit seien, höhere Preise zu zahlen.
Angelika Schorer (CSU), Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, legte dar, dass Bayern die Rahmenbedingungen effektiv gestalte und dabei dem „bayerischen Weg“ folge. Er beinhaltet, dass Einzelbetriebe zusätzlich durch Landesmittel gefördert werden. So stünden etwa über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) 200 Millionen Euro zur Verfügung. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner verwies ebenfalls auf die in Bayern großzügig bemessenen Liquiditätshilfen, räumte aber ein, dass diese alleine nicht ausreichten und nur „Schmerzlinderungsmittel“ seien. Der Staatsminister versicherte, er führe Gespräche mit dem Handel und setze sich für marktregulierende Maßnahmen ein. Dabei sei allerdings klar, dass niemand die einzelbetriebliche Quotierung wiederhaben wolle.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 08.03.2016 (von Katja Helmö)
