Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht (Staats- und Verfassungsrecht) / BVerfG 2 BvR 273/16 – Beschluss vom 21.04.2016 / Stattgebender Kammerbeschluss
Stichworte: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren – Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens – hier: Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG.
