StMELF: Agrarministerkonferenz in zentralen Fragen uneinig – Brunner ernüchtert von Ergebnissen zur EU-Agrarpolitik

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zeigte sich mit den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Hannover nur bedingt zufrieden. „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen hätte ich mir von den Länderministerkollegen mehr Klarheit, mehr Mut und mehr Verantwortung bei der künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020 erwartet“, sagte Brunner. Dabei gäbe es zwischen den Ländern viel mehr Gemeinsamkeiten, als es der Beschluss widerspiegle. Einigkeit zu einer finanziell gut ausgestatteten, modernisierten und vereinfachten europäischen Agrarpolitik als wichtiges Element der Stabilität und Stärkung ländlicher Räume sollte seiner Meinung nach unter den Agrarministern möglich sein. Der Vorstoß des bayerischen Ministers für mehr Beachtung der bäuerlichen Familienbetriebe bei den Agrarzahlungen und für Aufschläge für Grünland habe ebenfalls grundsätzlich Gehör gefunden. Auch wenn es jetzt leider keine Einigung gegeben habe, wird Brunner weiter dafür kämpfen. Denn von einer stärkeren Verteilung zu Gunsten kleinerer und mittlerer Betriebe profitierten Familienbetriebe, die Gesellschaft und die Umwelt gleichermaßen.

Erfolgreich war Brunners Bemühen um Einigkeit bei der künftigen Ausrichtung des Milchmarkts. Die Ministerinnen und Minister kritisierten übereinstimmend, dass die Milchbranche insgesamt noch zu wenig mit den nötigen Antworten auf die vergangenen Krisen reagiert habe. Dazu zählten neu zu gestaltende Lieferbeziehungen, die die Signalfunktion der Preise bis hin zur Erzeugerebene verbessern und ein marktkonformes Lieferverhalten belohnen.

„Die Erkenntnisse des Kartellamts sind für die Wirtschaft nicht nur eine Mahnung, sondern ein klarer Auftrag“, so Brunner.

Übereinstimmend forderten die Minister auch von der EU, die rechtlichen Grundlagen für verpflichtende mengenwirksame Eingriffe nun ernsthaft zu prüfen. Diese Maßnahme ist für Bayern wichtig, um im Notfall bei drohenden Verwerfungen des Milchmarkts rasch und wirksam handeln zu können.

Als grundsätzlich positiv bewertete Brunner das Bestreben, im Bereich der Sauenhaltung schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen.

„Nach dem Magdeburger Urteil brauchen wir nun rasch verlässliche Rahmenbedingungen, um noch größere Strukturbrüche in unseren bäuerlichen Betrieben mit Zuchtsauenhaltung zu vermeiden“, so der Minister.

Allerdings erneuerte er dabei seine Forderung nach angemessenen Übergangszeiten.

StMELF, Pressemitteilung v. 31.03.2017