Sachgebiete: Kommunalrecht; Straf- und Strafprozessrecht / BGH, Urt. v. 21.02.2017 – 1 StR 296/16 / Weitere Schlagworte: Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen / Landesrechtliche Normen: GO
Leitsatz:
AnzeigeZur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit i.S.v. § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen.
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- Vorinstanz: LG Regensburg, 20.10.2015 – 8 Ss 101/16