Rechtsprechung Bayern

Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung: Schadensersatzpflicht des Ratsmitglieds

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Im unten vermerkten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 10.7.2023 ging es um den eher seltenen Fall, dass ein Gemeinderatsmitglied (Beklagte) wegen eines Pflichtverstoßes von der eigenen Gemeinde auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Die Beklagte gehörte 2017 dem Gemeinderat der Klägerin an. In einer nicht öffentlichen Ratssitzung am 20.6.2017 wurde über den Erwerb eines Wiesengrundstücks beraten, über das am Tag zuvor die erste Bürgermeisterin und ein Makler eine Immobiliennachweisbestätigung schriftlich festgehalten hatten. In der Sitzung berichtete die erste Bürgermeisterin, dass ihr der Makler den Erwerb des Grundstücks für die Gemeinde „exklusiv“ zu einem Preis von 12,00 Euro/m² angeboten habe und dass eine Ausschreibung auf dem öffentlichen Markt noch nicht erfolgt sei; der Gemeinderat beauftragte sie daraufhin mit dem Erwerb des Grundstücks zu diesen Bedingungen. Im Nachgang zu der Sitzung wandte sich die Beklagte aufgrund eigenen Interesses an dem Grundstück an den Eigentümer und sprach mit ihm über einen möglichen höheren Kaufpreis. Am 22.6.2017 teilte ihr der Makler mit, dass der Eigentümer nunmehr 12,50 Euro/m² verlange. Hierbei kam zur Sprache, dass die Beklagte der Klägerin eine gleichwertige Tauschfläche anbieten könne. Noch am selben Tag bot daher die Beklagte der ersten Bürgermeisterin der Klägerin entsprechende Ersatzgrundstücke an. Am 23.6.2017 erklärte sie gegenüber dem Makler schriftlich ihre Bereitschaft, das Grundstück für 12,50 Euro/m² zu erwerben; später erhöhte sie dieses Angebot auf 15,00 Euro/m². Als Alternative schlug sie vor, dass die Klägerin zwar das Wiesengrundstück zunächst erwerben, es aber danach gegen andere Grundstücke der Beklagten tauschen solle.

In der Folgezeit kam weder ein solches Tauschgeschäft noch das zuvor angebotene Ersatzgeschäft zustande; der Verkäufer entschloss sich schließlich zum Verkauf des Wiesengrundstücks an die Klägerin zu einem Preis von 12,50 Euro/m². Diese erhob einige Monate später nach einer erfolglosen außergerichtlichen Aufforderung eine Schadensersatzklage gegen die Beklagte und forderte von ihr die Zahlung des Differenzbetrags zwischen den ursprünglich avisierten 12,00 Euro/m² und dem tatsächlich gezahlten Preis 12,50 Euro/m², insgesamt 8.189 Euro. Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt und verwies auf die gesetzliche Haftung von Gemeinderatsmitgliedern nach Art. 20 Abs. 4 Satz 2 GO i.V.m. § 48 BeamtStG. Der gegen dieses Urteil gerichtete Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Der Beschluss des VGH beruht auf folgenden Gründen:

1. Die Bereitschaft eines Eigentümers, ein bestimmtes Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen, kann eine geheimzuhaltende Angelegenheit im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO darstellen

Das Gericht verweist diesbezüglich auf die mit der Informationsweitergabe verbundenen Begleitumstände: „Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte als (damaliges) Gemeinderatsmitglied im Nachgang zur nicht öffentlichen Sitzung am 20.6.2017 gegen die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GO normierte Pflicht, die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt zu verwerten, schuldhaft verstoßen hat. Entgegen der Darstellung in der Zulassungsbegründung lag das ihr vorgeworfene Fehlverhalten nicht in einer unzulässigen Datenweitergabe an Dritte, sondern in dem privaten Ausnutzen der den Sitzungsteilnehmern zur Kenntnis gegebenen Information, dass der Eigentümer zum Verkauf des Wiesengrundstücks an die Klägerin zu einem Preis von 12,00 Euro/m² bereit war. Es handelte sich im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO um eine geheimzuhaltende Angelegenheit, da die – unter Mitwirkung eines Maklers erklärte – prinzipielle Bereitschaft zum Verkauf des Grundstücks weder offenkundig war noch ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedurfte. Für die Klägerin bestand vielmehr bei objektiver Betrachtung ein erhebliches Interesse daran, die Vertraulichkeit der Kaufverhandlungen zu wahren, um das kurz vor dem Abschluss stehende Grundstücksgeschäft nicht durch konkurrierende Angebote Dritter zu gefährden. Der betreffende Tagesordnungspunkt wurde gerade deshalb im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt.“

2. Eine unbefugte Verwertung geheimzuhaltender Angelegenheiten liegt vor, wenn das Gemeinderatsmitglied sich oder einem Dritten persönliche Vorteile materieller oder immaterieller Art verschafft, die ohne dieses Insiderwissen nicht zu erlangen gewesen wären

Der Begriff der Verwertung setzt demnach nicht zwingend einen Vermögenszuwachs voraus: „Die Beklagte hat, indem sie mit dem Verkäufer und dem Makler Verhandlungen über einen privaten Erwerb des Grundstücks aufgenommen hat, ihre als Ratsmitglied erlangte Kenntnis über die bestehende Verkaufsbereitschaft des Eigentümers ,unbefugt verwertet‘. Gegen das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GO enthaltene Verwertungsverbot wird immer dann verstoßen, wenn eine ehrenamtlich tätige Person sich oder einem Dritten auf Grund ihres Einblicks in die Gemeindeverwaltung persönliche Vorteile verschafft, die sie ohne ein solches Insiderwissen nicht erlangt hätte (Wachsmuth in PdK Bayern, GO, Art. 20 Anm. 2.3). Das setzt nicht zwingend voraus, dass es der betreffenden Person aufgrund ihres Wissensvorsprungs am Ende gelingt, ein für sie wirtschaftlich günstiges Geschäft abzuschließen. Auch sonstige Vorteile materieller oder immaterieller Art können sich aus der unbefugten Verwertung geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen ergeben. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass die Beklagte die in der nicht öffentlichen Sitzung erlangten Informationen zu ihrem eigenen Vorteil verwertet hat. Sie hat ihre Kenntnis des bisherigen Verhandlungsstands genutzt, um als Kaufinteressentin mit dem Eigentümer des Grundstücks in Kontakt zu treten und ihre Bereitschaft zu bekunden, einen höheren als den von der Klägerin bis dahin angebotenen Preis zu zahlen. Sie hat sich damit eine Chance zum Erwerb des Grundstücks verschafft, die sich ihr ohne die Verwertung ihres Sonderwissens als Gemeinderatsmitglied nicht geboten hätte.

Dass sich der Grundstückseigentümer ungeachtet der gegenüber der Klägerin abgegebenen Exklusivitätszusage auf die von der Beklagten erstrebten Verkaufsgespräche eingelassen und einen Preis von 12,50 Euro/m² gefordert hat, ändert nichts daran, dass es sich im Verhältnis zur Klägerin um eine nicht genehmigte und daher ,unbefugte‘ Verwertung des aus der Ratstätigkeit stammenden Insiderwissens handelte.“

[…]

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Fundstelle Bayern Heft 5/2024, Rn. 49.