Das unten vermerkte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 25.10.2023 betraf eine bestattungsrechtliche Streitigkeit.
Der Kläger wandte sich gegen eine von der beklagten Stadt erhobene Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung eines Grabmals, das sich auf einem denkmalgeschützten kirchlichen Friedhof befand. Die Stadt hatte durch einen mit dem kirchlichen Friedhofsträger geschlossenen Vertrag vom 22.6.2001 allgemein die Zuständigkeit zur Erteilung solcher Genehmigungen für diesen und einen weiteren kirchlichen Friedhof übernommen. Mit Bescheid vom 15.11.2018 genehmigte sie auf Antrag des Klägers die Erneuerung eines Grabmals auf dem Friedhof und erhob dafür in Anwendung ihrer Gebührensatzung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 429 Euro (6 % der Herstellungskosten in Höhe von 7.140 Euro). Die gegen diesen Gebührenbescheid gerichtete Anfechtungsklage hatte in erster Instanz Erfolg. Das Verwaltungsgericht hielt die undifferenzierte Bemessung der Gebührenhöhe anhand eines festen Prozentsatzes der Herstellungskosten für unzulässig, da bei Genehmigungen für denkmalgeschützte und solchen für nicht denkmalgeschützte Grabmale ein unterschiedlich hoher Verwaltungsaufwand anfalle. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der Grabmalgenehmigung für den Nutzungsberechtigten bei denkmalgeschützten Grabmalen wegen der eingeschränkten Möglichkeit, den Grabstein später wirtschaftlich zu verwerten, geringer sei als bei nicht denkmalgeschützten Grabmalen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Stadt hatte Erfolg; der VGH wies die Klage gegen den Gebührenbescheid ab. Das Urteil beruht auf folgenden gebührenrechtlichen und kompetenzrechtlichen Aussagen:
1. Grabmalgenehmigungsgebühren dürfen sich nach einem festen Vomhundertsatz der Herstellungskosten des Grabmals bemessen
Im Ausgangspunkt legt das Gericht dar, welche Grundsätze für Wertgebühren gelten: „Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung den Verwaltungsaufwand (Kosten) ganz oder teilweise zu decken. Bezieht sich die gebührenpflichtige Amtshandlung auf Objekte, deren Wert feststellbar ist, bietet sich dieser Wert als Grundlage der Gebührenbemessung an.
Dabei fordert das sog. Äquivalenzprinzip (als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) nicht, dass die erhobene Gebühr im Sinne des sog. Kostendeckungsprinzips nicht höher als die Aufwendungen der Behörde für diese Art von Amtshandlungen ist (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2000 – 11 BN 6.00 – NVwZ 2000, 1410, juris Rn. 10). Der dem Normgeber beim Erlass von Gebührenordnungen zukommende Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum ist vielmehr erst überschritten, wenn die Gebührenregelung in einem groben Missverhältnis zu den mit ihr verfolgten Gebührenzwecken steht (BVerfG, U.v. 19.3.2003 – 2 BvL 9, 10, 11, 12/ 98 – BVerfGE 108, 1/19; B.v. 6.11.2012 – 2 BvL 51, 52/06 – BVerfGE 132, 334 Rn. 51); darüber hinaus dürfen Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden (BVerfG, B.v. 6.2.1979 – 2 BvL 5/76 – BVerfGE 50, 217/227; BVerwG, U.v. 29.4.2021 – 9 C 1.20 – BVerwGE 172, 292 Rn. 30; U.v. 13.6.2023 – 9 CN 2.22 – NVwZ 2023, 1813 Rn. 56 ff. m.w.N.).
Mit der Erhebung von Verwaltungsgebühren dürfen neben der Kostendeckung weitere Zwecke verfolgt werden; auch der Wert einer staatlichen Leistung für deren Empfänger darf sich in einem Gebührenmaßstab niederschlagen (BVerfG, U.v. 19.3.2003 – 2 BvL 9/98 – BVerfGE 108, 1/18 m.w.N.). Die Gebührenbemessung muss nicht zwingend in Form einer reinen Bearbeitungsgebühr einheitlich anhand des typischerweise anfallenden Verwaltungsaufwands erfolgen; der Normgeber darf die Gebühr auch entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gebührenpflichtigen unterschiedlich ausgestalten. Eine solche Anknüpfung an den Wert des Geschäfts verletzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung weder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, B.v. 15.4.2012 – 1 BvR 1951/11 – NJW 2012, 2947 Rn. 26 m.w.N.). Der Senat hat demzufolge bereits mehrfach entschieden, dass sich die Gemeinden innerhalb des ihnen zustehenden Regelungsspielraums halten, wenn sie Grabmalgenehmigungsgebühren nach einem festen Vomhundertsatz der Herstellungskosten des Grabmals bemessen, und dass ein Gebührensatz von 6 % der gesamten Grabmalkosten nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt (B.v. 3.12.1999 – 4 ZB 99.3092 – juris Rn. 3; U.v. 9.9.1981 – 81 IV 78 – BayVBl 1982, 594 … m.w.N.).“
2. Eine Wertgebühr für die Erteilung einer Genehmigung orientiert sich an dem für den Genehmigungsempfänger entstandenen Vorteil, der sich allein nach seinem finanziellen Aufwand bemisst
Die von der ersten Instanz angestellten Erwägungen trafen danach aus mehreren Gründen nicht zu: „Da es sich bei dem von der Beklagten festgesetzten Gebührensatz von 6 % der Herstellungskosten nach dem Willen des Satzungsgebers um eine allein am Vorteil für den Genehmigungsempfänger orientierte Wertgebühr handelt, gehen die auf einen (vergleichsweise) geringeren Verwaltungsaufwand abzielenden Einwände des Klägers von vornherein ins Leere. Unabhängig davon ist der Senat aufgrund der nicht substanziiert bestrittenen Darlegungen der Beklagten der Überzeugung, dass die Genehmigung der Erneuerung von Grabmälern auf denkmalgeschützten Friedhöfen typischerweise nicht weniger verwaltungsaufwändig ist als die Genehmigung von Grabmälern auf nicht denkmalgeschützten Friedhöfen…
Entgegen der Auffassung des Klägers muss der Aufwand der beteiligten Denkmalschutzbehörde und des von der Beklagten eingeschalteten Epitaphiengremiums bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwands nicht außer Betracht bleiben. Ob die Beklagte ein solches Gremium beteiligt, obliegt ihrer Entscheidungsfreiheit. Art. 17 Satz 1 BayDSchG, wonach für Amtshandlungen nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz Kosten nicht erhoben werden, ist hier nicht anwendbar, da es sich bei einer Grabmalgenehmigung nicht um eine Amtshandlung nach diesem Gesetz handelt. Dass der Gesetzgeber nicht jede Tätigkeit der Denkmalschutzbehörde im Zusammenhang mit Genehmigungen nach anderen Gesetzen als dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz von der Kostenerhebung freistellen wollte, zeigt Art. 17 Satz 2 BayDSchG, wonach selbst für denkmalschutzrechtliche Erlaubnisse Kosten erhoben werden, wenn sie zusammen mit Entscheidungen nach der Bayerischen Bauordnung ergehen.
Der Kläger kann gegenüber der Anwendung des Gebührensatzes in Höhe von 6 % der Herstellungskosten auch nicht einwenden, dass die Genehmigung eines Grabmals auf einem denkmalgeschützten Friedhof einen geringeren Wert habe als die Genehmigung eines Grabmals auf einem nicht denkmalgeschützten Friedhof. Sein Vortrag, wonach er nach Ablauf des Nutzungsrechtes an der Grabstelle gehindert sei, den Restwert des Steins zu realisieren, weil dieser in das Eigentum des Friedhofsträgers übergehe, trifft schon in tatsächlicher Hinsicht nicht zu (vgl. BayVGH, U.v. 3.3.2023 – 4 B 22.819 BayVBl 2023, 634). Im Übrigen kommt es auf diese Frage jedenfalls deshalb nicht an, weil sich die streitige Wertgebühr nicht am langfristigen wirtschaftlichen Wert des Grabsteins orientiert, sondern allein an dem finanziellen Aufwand, den der Nutzungsberechtigte zur Herstellung bzw. Erneuerung des Grabmals getätigt hat.“
[…]Den vollständigen Beitrag entnehmen Sie der Gemeindekasse Bayern Heft 8/2024, Rn. 65.
