Dem unten vermerkten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 12.8.2025 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Gemeinde (Antragsgegnerin). Er ist Eigentümer eines Grundstücks, das sich südlich direkt an das Plangebiet anschließt. Es liegt in einem durch einen älteren Bebauungsplan (Nr. 25) festgesetzten allgemeinen Wohngebiet, in dem Beherbergungsbetriebe und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zugelassen werden können. Es ist mit einem Wohnhaus bebaut. Mit der streitgegenständlichen Bauleitplanung wurde ausschließlich ein einziges Grundstück des bisherigen Bebauungsplans neu überplant (Bebauungsplan Nr. 25a). Der vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt dort ein Sondergebiet „Seminarhaus“ fest. Ausweislich des Vorhaben- und Erschließungsplans werden im geplanten Seminarhaus in erster Linie – von sehr seltenen Veranstaltungen mit einer geringfügig höheren Teilnehmerzahl abgesehen – Tagungen mit maximal zehn Teilnehmern, wobei diese auch dort beherbergt werden, durchgeführt. Auf dem Grundstück sind Stellplätze für sämtliche Teilnehmer und Personal vorhanden.
Zur Begründung seines mit einem Eilantrag verbundenen Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller die Verletzung drittschützender Abwägungsbelange, nämlich einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sowie das Vorliegen unzumutbarer schädlicher Umwelteinwirkungen in Form von Lärmimmissionen, insbesondere durch eine nicht nur unerhebliche Zunahme von Verkehrslärm und -belastung vor. Außerdem bestehe ein Gebietserhaltungsanspruch, der in der Abwägung zu berücksichtigen sei. Der Antrag hatte keinen Erfolg; der VGH führte in seinem Beschluss auszugsweise Folgendes aus:
1. Das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nur dann abwägungserheblich, wenn das entsprechende Grundstück über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird
„Lärmschutzbelange betroffener Plannachbarn müssen grundsätzlich dann als für die Planung bedeutsame öffentliche und private Belange (Abwägungsmaterial) ermittelt und bewertet (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn die Lärmbelastung – z.B. aufgrund der zu prognostizierenden zusätzlichen Verkehrsbelastung – infolge des Bebauungsplans spürbar ansteigt … Das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist allerdings nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn das entsprechende Grundstück über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird. Die Abwägungsrelevanz ist m.a.W. dann zu verneinen, wenn das Interesse, vor einer Lärmzunahme bewahrt zu bleiben, mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann (vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 – 4 BN 19.04 – BauR 2005, 829; …). Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht anhand fester Maßstäbe beurteilen. Die Frage ist jeweils unter Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen …
Ein Unterschreiten der abwägungsirrelevanten Bagatellgrenze hat die Rechtsprechung vor allem in Fällen einer durch das Hinzukommen von nur wenigen (Wohn-)Häusern verursachten Verkehrslärmbelastung angenommen. So hat das Bundesverwaltungsgericht den durch einen Bebauungsplan ermöglichten zusätzlichen Verkehr von 20 bis 30 Einzel- oder Doppelwohnhäusern, der teilweise am Grundstück des dortigen Antragstellers vorbeigeführt wurde, für so geringfügig gehalten, dass es die Antragsbefugnis verneint hat (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 – 4 CN 1.98 – NVwZ 2000, 807; ähnlich BayVGH, B.v. 19.8.2016 – 9 NE 16.1512 – juris; …). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (vgl. HessVGH, U.v. 29.06.2016 – 4 C 1440/14.N – ZfBR 2016, 803 …) geht davon aus, dass die Betroffenheit der Anlieger bei einer voraussichtlichen Zunahme des Verkehrs von bis zu 200 Fahrzeugbewegungen täglich in der Regel nur geringfügig und daher nicht mehr abwägungsrelevant ist. Der Senat ist dieser Rechtsprechung grundsätzlich gefolgt (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2023 – 2 N 21.859 – juris).
Der hier für die Beurteilung maßgebliche Umgriff westlich und östlich des ca. 300 m langen R.-Weges ist von Wohnbebauung, aber auch von Beherbergungsbetrieben sowie von sonstigen nichtstörenden Gewerbebetrieben geprägt und deshalb verkehrlich in einer Weise vorbelastet, die über die Vorbelastung bei reiner Wohnnutzung im Gebiet etwas hinausgeht. Hier kommt durch die streitgegenständliche Bauleitplanung nicht einmal ein neues Gebäude hinzu, vielmehr handelt es sich nur um einen Ersatzbau für ein bereits vorhandenes Gebäude, dessen Nutzung geändert werden soll. Es ist bereits vor diesem Hintergrund noch nicht einmal ansatzweise ersichtlich, dass die An- und Abreise von maximal zehn Teilnehmern, die teilweise auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln stattfinden wird, selbst bei Einberechnung von teilweise täglich wechselnden Teilnehmerkreisen und Fahrten von Personal des Seminarhauses mehr als 40 – 50 Fahrten täglich und damit überhaupt eine spürbare Verkehrszunahme im streitgegenständlichen Gebiet bewirken wird, zumal ein Parkplatzsuchverkehr auszuschließen ist, da ausreichend Stellplätze auf dem vom Bebauungsplan betroffenen Grundstück vorhanden sind …
Sonstige relevante Immissionen sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Betrieb innerhalb des Seminargebäudes ist nicht geeignet, solche hervorzurufen. Allenfalls könnte der gelegentliche Aufenthalt von Seminarteilnehmern im Außenbereich des Grundstücks geringfügige Immissionen bewirken. Es liegt jedoch auf der Hand, dass diese vor dem Hintergrund der geringen Teilnehmerzahl auf solche beschränkt sind, die auch im Rahmen einer (Wohn-)Nutzung etwa eines kleinen Mehrfamilienhauses hervorgerufen werden. Vor diesem Hintergrund bestand bereits kein Anlass, solche Immissionen in die Abwägung einzustellen. Auch insoweit wurde überobligatorisch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses … kommt folgerichtig nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass an allen Immissionsorten die Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete in Höhe von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts um mindestens 3 dB(A) unterschritten werden.“
2. Ein Grundstückseigentümer ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan antragsbefugt i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn der Plan seinen Gebietserhaltungsanspruch entfallen lässt
„Es besteht auch kein Anspruch auf Gebietserhaltung, der in der Abwägung zu berücksichtigen wäre. Vor dem Hintergrund der nunmehr sehr begrenzten Teilnehmeranzahl kann entgegen der früheren Beurteilung im Beschluss des Senats vom 11.9.2023 (2 CS 23.977 – juris) zur Rechtslage vor Inkrafttreten des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es sich um ein Vorhaben handelt, das bei typisierender Betrachtungsweise in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig wäre. Vielmehr ist aufgrund der sehr eingeschränkten Teilnehmerzahl von einem atypischen Vorhaben auszugehen, dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Wege einer Einzelfallbetrachtung zu klären wäre. Aufgrund der im Verhältnis zur Wohnnutzung nicht ins Gewicht fallenden hinzukommenden Immissionen … handelt es sich jetzt um einen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb, der aufgrund der vorgesehenen Unterbringung der Teilnehmer Elemente enthält, die einem Beherbergungsbetrieb vergleichbar sind. Es besteht generell kein in der Abwägung zu berücksichtigender Anspruch eines Grundstückseigentümers darauf, dass sonstige Grundstücke im Bebauungsplangebiet durch eine (teilweise) Neuplanung keinen anderen Gebietscharakter erhalten. Freilich ist das Interesse der Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes nicht nur dann abwägungserheblich, wenn durch die Planänderung ein subjektives öffentliches Recht berührt oder beseitigt wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1992 – 4 NB 3.92 – juris). Abwägungsrelevant ist vielmehr jedes mehr als geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung …
Diese Maßstäbe zugrunde gelegt sind hier immissionsschutzrechtlich keine mehr als geringfügigen privaten Interessen am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung gegeben … Diese sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Auch der Hinweis der Antragsbegründung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.9.2022 (4 BN 6.22 – juris) rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Dort wurde ein eben beschriebener Gebietserhaltungsanspruch, der im Wege der Abwägung zu berücksichtigen sei, nur unter der Voraussetzung angenommen, dass ohne Änderung des bisherigen Bebauungsplans ein Abwehranspruch unter dem Gesichtspunkt des Gebietserhaltungsanspruchs bestanden hätte. Das ist bei dem vorliegend zugrundeliegenden Sachverhalt aus den oben genannten Gründen nicht der Fall, nachdem unter Geltung des Bebauungsplans Nr. 25 im Gebiet Beherbergungsbetriebe und nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zugelassen werden können bzw. konnten.“
Anmerkung:
Der Erlass eines (neuen) Bebauungsplans kann einen bisher bestehenden Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich oder überplanten Bereich beseitigen und die Antragsbefugnis begründen. Wenn aber – wie hier – von vornherein kein Gebietserhaltungsanspruch besteht, kann mit seiner Beseitigung auch keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründet werden.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.8.2025 – 2 NE 25.1361
Beitrag entnommen aus Die Fundstelle Bayern 22/2025, Rn. 232.

