Rechtsprechung Bayern

Erhebung von Gebühren und Verwaltungsentgelten

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§ 17a GVG; § 40VwGO; Art. 288 AEUV; Verordnung (EG) Nr. 1907/2006; Verordnung (EG) Nr. 340/2008 (Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Europäische Chemikalienagentur; Erhebung von Gebühren und Verwaltungsentgelten; hoheitliches Handeln; Vollstreckbarkeit von Entscheidungen; Leistungsklage zur Beitreibung eines Verwaltungsentgelts)

Nichtamtliche Leitsätze

Die Europäische Chemikalienagentur, eine Einrichtung der Europäischen Union mit eigener Rechtspersönlichkeit, handelt hoheitlich, wenn sie, gestützt auf Art. 13 Abs. 4 REACH-Gebühren-VO, Verwaltungsgebühren erhebt. Deshalb handelt es sich bei einer auf Zahlung der Verwaltungsgebühren gerichteten Klage um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinn des § 40 Abs. 1 VwGO.

BayVGH, Beschluss vom 18.02.2025, 22 C 24.1913

Zum Sachverhalt

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts R vom 7. Oktober 2024, mit dem dieses den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Landgericht R verwiesen hat.

Die Klägerin ist eine Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Helsinki. Sie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/03 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl L 396 S. 1, im Folgenden: REACH-VO) errichtet und hat die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Befugnisse, insbesondere im Zusammenhang mit der Registrierung von Stoffen. Nach der REACH-VO unterliegen Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen einer Registrierungspflicht. Für die Registrierung sind Gebühren zu entrichten, die in der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl L 107 S. 6, im Folgenden: REACH-Gebühren-VO) festgesetzt werden.

Am 16. November 2010 reichte die Beklagte bei der Klägerin ein Registrierungsdossier ein und machte einen Anspruch auf ermäßigte Gebühren als Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG, ABl L 124 S. 36, im Folgenden: KMU-Empfehlung) geltend. Im Jahr 2013 überprüfte die Klägerin die Angaben der Beklagten zur Unternehmensgröße und forderte diese mit Schreiben vom 31. Mai 2013 und 4. Oktober 2013 zur Vorlage von Nachweisen dazu auf. Unter dem 18. Oktober 2013 unterzeichnete die Beklagte ein Dokument in englischer Sprache, wonach zum Zeitpunkt der Einreichung des Registrierungsdossiers das Unternehmen der Beklagten nach der KMU-Empfehlung der Kommission als groß („large”) anzusehen war, und übersandte das Dokument der Klägerin. Am 20. November 2013 erließ die Klägerin die Entscheidung SME (2013) 4439 in englischer Sprache („decision”; dabei steht SME für KMU), wonach die Klägerin die Beklagte nach ihrer Selbsterklärung als nicht berechtigt zur Inanspruchnahme von Gebührenermäßigungen betrachte sowie der Beklagten eine Rechnung über die Differenz zwischen der bereits bezahlten Gebühr und der Standardgebührenhöhe und darüber hinaus eine Rechnung über ein Verwaltungsentgelt in Höhe von 9950 Euro ausstellen werde. Grundlage für das Verwaltungsentgelt sei Art. 13 Abs. 4 REACH-Gebühren-VO. Die Entscheidung/„decision” war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach die Klägerin innerhalb von zwei Monaten ab Zugang der Entscheidung Klage vor dem Gericht der Europäischen Union erheben könne.

Trotz Übersendung der Rechnung über die Zahlung des Verwaltungsentgeltes in Höhe von 9950 Euro und zweier Zahlungserinnerungen zahlte die Beklagte weder das Verwaltungsentgelt noch erhob sie Klage zum Gericht der Europäischen Union.

Am 15. Mai 2019 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht R mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9950 Euro zu zahlen (RN 7 K 19.925).

Mit Beschluss vom 11. April 2023 setzte das Verwaltungsgericht R das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vor. Der EuGH entschied mit Urteil vom 5. September 2024 über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts und zugleich über ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (C-256/23, C-290/23).

Nach Fortführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter dem Aktenzeichen RN 7 K 24.2226 und nach Anhörung der Beteiligten erklärte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Oktober 2024 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies das Verfahren an das Landgericht R.

Nach Zustellung des Beschlusses am 11. Oktober 2024 legte die Klägerin mit am 25. Oktober 2024 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag Beschwerde gegen den Beschluss ein.

Beitrag entnommen aus Bayerische Verwaltungsblätter 20/2025, S. 709.