Rechtsprechung Bayern

Adressatenauswahl für bauaufsichtliche Anordnung

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In dem unten vermerkten rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg (VG) vom 13.11.2024 ging es um die Frage der ermessensfehlerfreien Auswahl der Maßnahmenadressatin für eine bauaufsichtliche Anordnung.

In der ursprünglich gegenüber dem Bauherrn ergangenen Baugenehmigung war dieser zur Vorlage der Baubeginnsanzeige und der Anzeige der Nutzungsaufnahme verpflichtet. Er ist diesen Auflagen nicht nachgekommen, Vollstreckungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg, da die Androhungen nicht zugestellt werden konnten. Eine Immobilienfirma hat zwischenzeitlich den Grundbesitz auf dem Baugrundstück in Wohnungseigentum geteilt und die Klägerin hat von dieser eine Sondereigentumseinheit nebst Miteigentumsanteilen erworben. Die Beklagte forderte daraufhin von der Klägerin die Vorlage der Baubeginnsanzeige sowie die Anzeige der Nutzungsaufnahme. Als Miteigentümerin sei sie Zustandsstörerin. Gegen die Anordnung wehrte sich die Klägerin mit dem Einwand, dass das Ermessen bei der Störerauswahl nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden sei. Sie sei nicht Bauherrin gewesen; als Zustandsstörer wäre die Anordnung gegen alle Miteigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten gewesen. Das VG ist dem Einwand der Ermessensfehlerhaftigkeit der Adressatenauswahl gefolgt und gelangte daher zu dem Ergebnis, dass der angefochtene Bescheid deswegen aufzuheben ist. Dem Urteil des VG entnehmen wir:

1. Allgemein zur Störerauswahl bei bauaufsichtlichen Anordnungen

Zunächst erläutert das VG die allgemeinen sicherheitsrechtlichen Grundsätze:

„Wenn die Bauaufsichtsbehörde Anordnungen erlässt, muss sie die sicherheitsrechtlichen Grundsätze der Störerauswahl berücksichtigen. Grundsätzlich ist danach zunächst der sog. ,Doppelstörer‘ heranzuziehen, also die Person, die gleichzeitig Handlungs- und Zustandsstörer ist. Ansonsten gilt, dass der Handlungsstörer grundsätzlich vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist (Dirnberger, in: Simon/Busse, BayBO, Stand Juni 2024, Art. 54 Rn. 110). Die Handlungsstörereigenschaft geht dabei nicht verloren, wenn die streitgegenständliche bauliche Anlage an einen neuen Eigentümer veräußert wird (BayVGH, B.v. 10.10.2002 – 1 CS 02.1261 – juris Rn. 25, jedenfalls dann, wenn der bisherige Eigentümer weiterhin als Bauherr/Besitzer verantwortlich ist, NdsOVG, B.v. 17.7.2014 – 1 ME 84/14 – NVwZ, 2014, 1465).

Gegen den Zustandsstörer darf bspw. eingeschritten werden, wenn der Handlungsstörer nicht bekannt ist oder nur mit einigem Aufwand ermittelt werden kann (Weber, in: Schwarzer/König, BayBO, 5. Aufl. 2022, Art. 54 Rn. 26 m.w.N.). Nichtstörer können allenfalls subsidiär in Anspruch genommen werden. Soweit mehrere Störer in Betracht kommen, besteht grundsätzlich ein Auswahlermessen, dessen Ausübung die Behörde auch tatsächlich zum Ausdruck bringen muss (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2015 – 9 ZB 14.1291 – juris Rn. 10; U.v. 10.1.2005 – 24 BV 04.456 – juris Rn. 45).“

2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung

„Diesen Anforderungen wurde hier nicht in ausreichendem Umfang entsprochen. Die Beklagte hat vielmehr das ihr zustehende Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt. Sie hat sich im angefochtenen Bescheid nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls auch andere Störer als die Klägerin in Betracht kommen. Dort ist auf Seite 5 hierzu lediglich ausgeführt, die Klägerin sei Miteigentümerin und die Anordnung an sie als Zustandsstörerin zu richten. Eine mögliche Verantwortlichkeit anderer Personen namentlich der anderen Miteigentümer bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 9a, § 18 WEG) wird dort mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr erschöpft sich die Begründung zur Heranziehung der Klägerin im Bescheid in der Feststellung, dass jene als Miteigentümerin Zustandsstörerin sei (Ermessensausfall).

Betrachtet man die vorgelegten Verwaltungsakten und die weiteren von den Parteien übermittelten Unterlagen, so ist festzustellen, dass auf dem Bauantrag, Lageplan schriftlicher Teil zum Bauantrag …, als Bauherr und als Grundstückseigentümer der Bauherr … eingetragen ist. Nur diesem wurde die Baugenehmigung am 14.11.2019 mit den Auflagen zur Baubeginnsanzeige und der Anzeige der Nutzungsaufnahme erteilt. Die Klägerin hat nach insofern unwidersprochenem Vortrag ihres Bevollmächtigten ihren Miteigentumsanteil nebst Sondernutzungsrechten nicht vom Bauherrn, sondern von einem Dritten, einer Immobilienfirma, erworben.“

3. Besonderheiten bei grundstücksbezogenen Rechtspflichten

„Selbst wenn man mit der Beklagten aufgrund der Auskunft im BIS – Personendetails – davon ausgeht, dass der Bauherr ins Ausland ohne bekannte oder ermittelbare Anschrift verzogen und der Bauaufsichtsbehörde auch die Voreigentümerin (Immobilienfirma) unbekannt gewesen sei, so hätte sie bei ihrer Ermessensausübung in Bezug auf die Adressatenwahl zumindest in den Blick nehmen müssen, dass sich grundstücksbezogene Rechtspflichten auf alle Miteigentümer in ihrer dinglichen Verbindung und Gesamtheit erstrecken (vgl. Sadler/Tillmann, in: Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2019, § 15 Rn. 10 m.w.N.). Die Verpflichtung der Beteiligten kann sich aus dem gemeinschaftlichen Wohnungseigentum ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 17.8.1990 – 2 S 11.90 – juris Ls; VGH BW, B.v. 25.3.2003 – 1 S 190/03 – juris Rn. 45; zur grundstücksbezogenen Rechtspflicht vgl. auch OVG NW, B.v. 12.4.1996 – 22 B 12/96 – juris Ls). In diesem Fall wird die Behörde (regelmäßig) den Grundverwaltungsakt gegen alle Miteigentümer richten.

Anders wäre dies u.U. zu beurteilen, wenn beispielsweise bei Wohnungseigentum die baupolizeiliche Gefahrenquelle teils im Sondereigentum, teils im Gemeinschaftseigentum liegt. Denn dann übt die für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde ihr Auswahlermessen bei mehreren Zustandsstörern rechtmäßig aus, wenn sie bspw. die Mängelbeseitigung von demjenigen verlangt, in dessen Verantwortungsbereich die wesentliche Ursache der Gefahr liegt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.8.1990 – 2 S 13.90 – juris Ls). Dies entspricht herkömmlicher sicherheitsrechtlicher Rechtsprechung, wonach eine Beurteilung grundsätzlich nach den Kriterien der Effektivität, der Zumutbarkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Verursacherprinzip vorzunehmen ist …“

Insofern gelangte das Gericht zum Ergebnis:

„Keine der vorgenannten Kriterien streiten im vorliegenden Fall allerdings für eine ausschließliche Heranziehung der Klägerin. Insbesondere unter den von der Beklagten primär (sinngemäß) bemühten Aspekten der Effektivität und der Verantwortlichkeit ist dies weder ersichtlich noch in der Begründung zur Ausübung des Ermessens hinreichend zum Ausdruck gebracht worden, so dass sich der Bescheid im Hinblick auf die Störerauswahl als ermessensfehlerhaft i.S.d. § 114 VwGO erweist und er deswegen aufzuheben ist.“

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 13.11.2024 – Au 4 K 24.1181

Beitrag entnommen aus Die Fundstelle Bayern 21/2025, Rn. 227.