Dr. Jakob Kreidl: „Unser Trinkwasser muss sicher bleiben!“ Im Vorfeld der Abstimmung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments zur EU-Konzessionsrichtlinie sorgt sich der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Dr. Jakob Kreidl, um die sichere Trinkwasserversorgung in Bayern.
„Wird die geplante Konzessionsrichtlinie Wirklichkeit, so ist die Wasserversorgung in Bayern in kommunaler Hand bedroht, da der Wassermarkt liberalisiert und für große Konzerne geöffnet wird. Wir dürfen unser wichtigstes Lebensmittel, das Trinkwasser, nicht leichtfertig dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Unternehmen preisgeben.“
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags bezweifelt zudem die Notwendigkeit der beabsichtigten Regelung:
„Die Vorgaben des Primärrechts und die EuGH-Rechtsprechung reichen vollkommen aus. Mit einer zusätzlichen Regelung von EU-Seite nehmen Verrechtlichung und Bürokratieaufwand zu, außerdem wird unnötigerweise in die kommunale Handlungsfreiheit eingegriffen.“
Zudem verstoße die geplante Konzessionsrichtlinie gegen den Vertrag von Lissabon, in dessen Protokoll den lokalen Behörden eine wichtige Rolle und ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werde. Schließlich appelliert der Präsident des Bayerischen Landkreistags Dr. Jakob Kreidl an die bayerischen EU-Abgeordneten:
„Die bayerische Wasserversorgung muss sicher bleiben. Hier geht es um das wichtigste Lebensmittel – Grund genug, die bewährte Struktur der Trinkwasserversorgung zu erhalten und das Jonglieren mit Liberalisierung und Privatisierung zu Gunsten einiger Wirtschaftsbetriebe zu vermeiden.“
