In 1. Lesung ohne Aussprache wurden behandelt und an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Zuständigkeitsgesetzes, LT-Drs. 16/15220
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes, LT-Drs. 16/15327
- Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Klein, Jörg Rohde und Fraktion FDP zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern, LT-Drs. 16/15359
In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen:
- Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CSU zur Änderung des Meldegesetzes, LT-Drs. 16/15219
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, LT-Drs. 16/15221
Bayerischer Landtag, Plenarsitzung v. 29.01.2013 (vollständige Tagesordnung)