Gesetzgebung

Landtag: 118. Plenarsitzung (29.01.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 1. Lesung ohne Aussprache wurden behandelt und an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Zuständigkeitsgesetzes, LT-Drs. 16/15220
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes, LT-Drs. 16/15327
  • Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Klein, Jörg Rohde und Fraktion FDP zur Änderung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern, LT-Drs. 16/15359

In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CSU zur Änderung des Meldegesetzes, LT-Drs. 16/15219
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, LT-Drs. 16/15221

Bayerischer Landtag, Plenarsitzung v. 29.01.2013 (vollständige Tagesordnung)