„Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte ist ein ernsthaftes Problem“, hat heute Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei einer Podiumsdiskussion in Friedberg betont.
So sind 2011 die Gewalttaten gegen Polizeibeamte um zehn Prozent auf 6.909 Fälle angestiegen. 14.645 Polizeibedienstete waren von physischer und psychischer Gewalt betroffen.
„Das heißt mehr als jeder Dritte in der Bayerischen Polizei“, verdeutlichte Eck.
1.918 Polizistinnen und Polizisten und damit 17 Prozent mehr wurden 2011 im Dienst verletzt, davon 21 schwer. Tragischer Höhepunkt war der heimtückische Mord an Polizeihauptmeister Mathias Vieth Ende Oktober 2011 in Augsburg. Laut Eck haben aber auch Rettungskräfte unter der wachsenden Gewaltbereitschaft zu leiden. Wegschubsen, Beleidigungen oder Anspucken gehören hier inzwischen zum Alltag, gerade beim Umgang mit Betrunkenen.
„Wir müssen die schützen, die uns tagtäglich schützen und helfen“, fasst der Innenstaatssekretär zusammen. „Die Gesundheit unserer Polizisten und Rettungskräfte hat für mich höchste Priorität“.
Zu den möglichen Ursachen für den Anstieg der Gewalttaten sagte Eck, dass es bei Vielen mittlerweile an bestimmten Grundwerten wie Respekt und Anstand gegenüber Mitmenschen mangele. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und müsse gezielt angegangen werden. Besonders erschreckend ist für Eck der hohe Anteil alkoholisierter Tatverdächtiger. So standen 65 Prozent der Täter bei Gewalt gegen Polizeibeamte unter Alkoholeinfluss. Dieser Trend setze sich auch bei der allgemeinen Gewaltkriminalität fort.
„Alkohol ist und bleibt der Aggressionsverstärker Nummer eins“, erklärte der Innenstaatssekretär. „Wir wollen es deshalb den Gemeinden ermöglichen, den Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Flächen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu verbieten.“
Der vom Innenministerium erarbeitete Gesetzentwurf wurde bereits auf den Weg gebracht.
Für Eck ist auch eine konsequente Bestrafung der Gewalttäter notwendig. Die von Bayern angestoßene Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sei ein wichtiges Signal, dass die Gesellschaft diese Angriffe keinesfalls akzeptiert. Besondere Bedeutung habe laut Eck auch die professionelle Aus- und Fortbildung von Polizei- und Rettungskräften, die gezielt auf mögliche Konfliktfälle vorbereitet. Zudem sei die Fürsorgepflicht ein wesentlicher Aspekt, beispielsweise durch psychologische Betreuung oder Unfallfürsorge. Eck verwies auch darauf, dass sich Bayern in bundesweiten Projektgruppen mit der Gewalt gegen Polizeibeamte befasst. Dabei geht es unter anderem um den Anpassungsbedarf bei der Aus- und Fortbildung sowie bei der persönlichen Ausrüstung der Beamten.
StMI, PM v. 18.02.2013
