Zu einem wachstumsfreundlichen Klima und besseren Standortbedingungen gehören gute, steuerliche Rahmenbedingungen.
„Wir brauchen deshalb keine Steuererhöhungsdebatte. Steuererhöhungen à la SPD in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro pro Jahr wären Gift für unsere Konjunktur. Das Eigenkapital von Unternehmen darf nicht durch Substanzbesteuerung, wie etwa durch eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe geschmälert werden!“, betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer auf der vbw-Regionalkonferenz zum Thema „Steuerpolitik“ am Dienstagabend (12.3.) in Augsburg.
Die Politik müsse, so Pschierer, sicherstellen, dass „Leistung sich lohnt und nicht bestraft wird“. Für die Staatsregierung bleibe deshalb die Bekämpfung der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer weiterhin ein wichtiges Thema. Die Rückgabe „nicht gewollter Steuereinnahmen“ sei ein wesentlicher Beitrag für mehr Leistungswillen und mehr Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Deutschland brauche auch ein familienfreundliches Steuerrecht, das die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf gewährleiste. Deshalb soll am Ehegattensplitting als sachgerechte Besteuerung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Ehe festgehalten werden.
Als Ziele der Staatsregierung nannte Pschierer:
„Durch gute steuerliche Rahmenbedingungen die Standortbedingungen in Bayern weiter verbessern, durch Regionalisierungselemente echten Steuerwettbewerb ermöglichen und durch weitere Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren Erleichterungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung schaffen.“
StMF, PM v. 13.03.2013
