Während die Summe der gemeindlichen Steuereinnahmen im Kalenderjahr 2012 mit rund 14.016 Mio. Euro um 3,8 % (+ rund 519 Mio. Euro) über dem Vorjahresergebnis (rund 13.497 Mio. Euro) liegt, weist das 4. Quartal 2012 vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer (brutto) einen Rückgang der gemeindlichen Steuereinnahmen um 11,9 % auf.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind im 4. Quartal gegenüber dem Jahr 2011 um rund 244 Mio. Euro zurückgegangen. Aufgrund der hohen Zahlungen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 verbleibt insgesamt für das gesamte Jahr ein positives Saldo von rund 210 Mio. Euro. Dies entspricht einem Plus von 2,8 %. Inwieweit dieses Ergebnis durch Einmaleffekte beeinflusst ist oder ob es sich dabei tatsächlich bereits um eine Trendwende bei den Gewerbesteuereinnahmen handelt, lässt sich aus den statistischen Zahlen für uns derzeit noch nicht erkennen. Zunehmend kritische Berichte über die weitere Wirtschaftsentwicklung interpretieren wir jedoch als Hinweis und Mahnung zur Vorsicht bei der Haushaltsführung. Getragen wird die positive Entwicklung der Steuereinnahmen im kommunalen Bereich in erster Linie durch den Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um rund 414 Mio. Euro (+ 8,0 %).
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 21.03.2013
