Vom gestrigen Energiegipfel zeigt sich Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil enttäuscht:
„Das Problem steigender Strompreise wird in Berlin noch nicht mit der gebotenen Priorität angegangen. Zwar haben sich die Bundesminister Peter Altmaier und Philipp Rösler die ‚Strompreissicherung‘ auf die Fahnen geschrieben – aber der Energiegipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist gestern ohne konkretes Ergebnis geblieben.“
Zwar habe man Fortschritte beim Thema Netzausbau erreicht. So werde etwa die Bundesnetzagentur zukünftig zentrale Genehmigungsbehörde für länderübergreifende Stromleitungen sein. Auch könne die Stilllegung von dringend benötigten Kraftwerken wie etwa Irsching 5 verhindert und so die Versorgungssicherheit wenigstens in den kommenden Wintern gewährleistet werden.
Die Energiewende bleibe aber ein enormes Risiko, wenn die Bundespolitik beim Thema Versorgungssicherheit und Kosten weiterhin ein zügiges Handeln vermissen lasse. So gebe es immer noch keine Lösung für den notwendigen Neubau von flexiblen Kraftwerken in Süddeutschland. Und auch mit dem aktuellen Strompreis sei noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, warnt Zeil und erklärt:
„Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird mit fortgesetztem und ungebremstem Zubau an Anlagen weiter steigen und der notwendige Netzausbau wird zu höheren Netzentgelten führen. Für die Versorgungssicherheit brauchen wir als Kompensation der wegfallenden Kernkraftleistung neue Gaskraftwerke, die nur gebaut werden, wenn es dafür einen finanziellen Anreiz gibt – auch der wird von den Stromverbrauchern zu zahlen sein.“
Zeil betont:
„Am wichtigsten ist eine grundlegende Reform des EEG als Hauptkostentreiber. Die Verweigerungshaltung der rot-grün-regierten Bundesländer ist ein Polit-Tanz auf dem Rücken der geschundenen Stromkunden. Die gesetzlich garantierten Vergütungen für Anlagenbetreiber müssen durch ein wettbewerbliches, europakompatibles Fördersystem abgelöst werden. Wenn diese grundlegende Reform aus politischen Gründen noch Zeit braucht, dann müssen kurzfristig die Vergütungen spürbar gesenkt werden. Ich warne aber dringend davor, die Ermäßigungen für die stromintensive Industrie bei der EEG-Umlage in Frage zu stellen. Damit würden wir die Privathaushalte nur geringfügig entlasten, dafür aber massive und unwiederbringliche Arbeitsplatzverluste in der Industrie auslösen.“
Endlich müsse auch der Bund bereit sein, seinen finanziellen Beitrag zur Energiewende zu leisten, fordert der Wirtschaftsminister.
„Das geht am zielgenauesten über eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Damit würde der Bund den Bürgern einen Teil der energiewendebedingten Preissteigerungen zurückgeben. Und dies fordere ich schon seit langem“, erklärt er abschließend.
StMWIVT, PM v. 22.03.2013
