Gute Nachrichten gab es heute für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes in Bayern. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer teilte mit, dass künftig auch im Nachbarland Österreich die Sonderfahrberechtigungen für Einsatzkräfte bis 7,5 Tonnen – der sogenannte Feuerwehrführerschein – anerkannt werden.
Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Künftig werden die Sonderfahrberechtigungen auch in Österreich anerkannt. Für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bedeutet das nun Rechtssicherheit.“
Österreichische Feuerwehrführerscheine wurden bereits in Deutschland anerkannt. Umgekehrt fehlte es aber in Österreich an einer entsprechenden Regelung für deutsche Feuerwehrführerscheine. Für Innenminister Joachim Herrmann war das ein unhaltbarer Zustand:
„Für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten ist es selbstverständlich, dass sie auch im benachbarten Ausland Hilfe leisten. Das ist europäische Solidarität. Wer aber hilft, soll nicht befürchten müssen, wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis belangt zu werden. Deswegen habe ich mich an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und die Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich, Johanna Mikl-Leitner, gewandt und darum gebeten, hier Abhilfe zu schaffen. Für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei Feuerwehren und Rettungsdiensten ist heute ein guter Tag.“
StMI, PM v. 16.04.2013
