Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags hat am Mittwoch, 24. April 2013 den Untersuchungsausschuss „Fall M.“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn G. M. in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Zudem sind die Strafverfahren gegen G. M. und der Umgang mit den von Herrn M. erstatteten Strafanzeigen Gegenstand des Untersuchungsausschusses.
Designierter Vorsitzender ist der CSU-Abgeordnete Dr. Florian Herrmann, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Sein Stellvertreter soll Florian Streibl (FREIE WÄHLER) werden.
Die Mitglieder:
- CSU: Dr. Florian Herrmann, designierter Vorsitzender; Reinhard Pachner; Bernhard Seidenath; Klaus Steiner
- SPD: Inge Aures; Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
- FREIE WÄHLER: Florian Streibl, designierter stellvertretender Vorsitzender
- B´90/Grüne: Dr. Martin Runge
- FDP: Brigitte Meyer
Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am Freitag, 26. April 2013, 10 Uhr (Saal 3) statt. Zu Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung besteht Möglichkeit für Fotos bzw. einen Dreh.
Dem Untersuchungsausschuss gehören neun Mitglieder an; die Sitzverteilung richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.
