„Stabilitätskurs halten, Wachstumsperspektiven langfristig sichern“
Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den lauter werdenden Rufen nach einer Abkehr vom Reform- und Konsolidierungskurs in Europa eine klare Absage erteilt.
Müller: „Ob die französischen Sozialisten – die sich zudem im Ton vergriffen haben – oder EU-Sozialkommissar Andor: Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht eine Abkehr vom Reform- und Konsolidierungskurs in Europa gefordert wird. Alle diese Wortmeldungen verkennen ganz grundsätzlich, dass Konsolidierung und Wachstum keine Gegensätze sind. Wer glaubt denn im Ernst, dass die Fortsetzung einer gescheiterten Verschuldungspolitik jetzt zur Problemlösung beitragen soll? Es bleibt dabei: Deutschland und Bayern stehen für einen klaren Reform- und Stabilitätskurs, der alleine langfristig Wachstumsperspektiven für ganz Europa sichert.“
Nach den Worten der Europaministerin darf auch Deutschland selbst jetzt keinesfalls vom Stabilitätskurs abweichen.
„Dass Deutschland in der Staatsschuldenkrise europa- und weltweit als Stabilitätsanker wahrgenommen wird, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis richtiger Politik. Wenn die Opposition jetzt die Steuer-und Umverteilungsmaschinerie anwerfen will, so ruft sie auch in Deutschland nach einer Politik, deren Scheitern in weiten Teilen Europas besichtigt werden kann“, so Europaministerin Müller.
Staatskanzlei, PM v. 29.04.2013
