Unter bayerischem Vorsitz trafen sich heute die für Raumordnung zuständigen Minister und Staatssekretäre aus Bund und Ländern in Nürnberg. Die ‚Ministerkonferenz für Raumordnung‘ stellte die Weichen für gemeinsame Strategien zur Raumentwicklung in Deutschland. Im Vordergrund stehen gute Standortbedingungen für Unternehmen und Einwohner: So sollen alle Bürgerinnen und Bürger trotz demografisch ungünstiger Entwicklung Zugang etwa zu Krankenhäusern und Lebensmittelgeschäften haben, die Energieversorgung muss von Nord bis Süd sichergestellt sein und Unternehmen sollen in allen Regionen Deutschlands eine leistungsfähige Infrastruktur vorfinden, um im globalen Wettbewerb gut abschneiden zu können.
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel betonte:
„Die Metropolregion Nürnberg mit ihrer bundesweit beispielhaften Stadt-Land-Zusammenarbeit ist der ideale Impulsgeber für fach- und länderübergreifende Strategien, um die Regionen in Deutschland lebens- und liebenswert zu machen.“
Hessel übergab heute den Vorsitz der Ministerkonferenz für die nächsten zwei Jahre an den Bund. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Rainer Bomba sagte:
„Die Handlungsstrategien für die Raumentwicklung, deren Entwurf wir heute intensiv erörtert haben, sollen öffentlich breit diskutiert werden. Sie sind eine wichtige Wegmarke für Themen wie die Sicherung von Mobilität und Logistik, aber auch das partnerschaftliche Miteinander von Stadtregionen und ländlichen Räumen. Die raumplanerischen Anforderungen an den Klimaschutz und die Energiewende sind ein weiterer Schwerpunkt. Der Entwurf enthält schon jetzt ein Bündel konkreter Maßnahmenvorschläge. Hier sind aber auch Länder und Kommunen gefordert, das Ihre zur Umsetzung zu tun.“
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die in der Sitzung beratenen ‚Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland‘ nur im Dialog mit den Kommunen, Verbänden, Fachressorts und der Öffentlichkeit erarbeitet werden können.
„Die Konferenz schlägt drei Leitbilder vor: ‚Wettbewerbsfähigkeit stärken‘, ‚Daseinsvorsorge sichern‘ und ‚Raumnutzung steuern‘. Um die Ideen umsetzen zu können, brauchen wir eine Akzeptanz auf breiter Basis. Daher werden wir die Leitbilder mit der Öffentlichkeit diskutieren“, erklärte Hessel.
Zu jedem Leitbild werden konkrete Ziele und Handlungsschritte empfohlen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollen etwa Stadt-Land-Partnerschaften aktiv unterstützt und die Internationalisierung von Behörden, Verbänden und Unternehmen gefördert werden. Bei der Daseinsvorsorge stehen kreative Lösungen des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine verstärkte Zusammenarbeit öffentlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Akteure auf der Agenda. Großes Thema bei der Raumnutzung wird schließlich sein, wie bei Konflikten zwischen Kommunen, Investoren und Bürgern vermittelt werden kann. Als Gastredner und Diskussionspartner nahm Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der Präsident des Deutschen Städtetages, an der Sitzung teil.
Staatssekretär Bomba: „Erfolgreiche Politik hat die Gesamtheit der Bevölkerung und ihre Interessen im Blick. Das gilt auch für die Städte und den ländlichen Raum in Deutschland. Die Stadt-Land-Partnerschaften sind ein wichtiges Instrument einer ausgewogenen Politik für die Regionen. Sie sind aber auch eine Zukunftsaufgabe der europäischen Raumentwicklungspolitik, denn wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird es ohne räumlichen Zusammenhalt in Europa nicht geben. Dazu wollen wir weiter Impulse setzen und diese Partnerschaften nachhaltig stärken.“
Weitere Themen der Sitzung waren die verstärkte Nutzung regenerativer Energien und der Ausbau der Stromnetze sowie eine bessere Abstimmung der EU-Politik.
„Wenn wir uns in Brüssel Gehör verschaffen wollen, müssen wir mit einer Stimme sprechen. Auch deshalb ist die regelmäßige Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der Ministerkonferenz für Raumordnung so wichtig“, hob Hessel hervor.
Die Ministerkonferenz für Raumordnung bildet die bundesweite Klammer für Raumordnung und Landesplanung, die in Deutschland schwerpunktmäßig Angelegenheit der Länder ist. Mitglieder sind die für Raumordnung zuständigen Minister und Senatoren von Bund und Ländern. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter folgendem Link:
www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/ministerkonferenz-fuer-raumordnung-mkro.html
StMWIVT, PM v. 03.06.2013
