Landtag: 128. Plenarsitzung (12.06.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:

• ohne Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und anderer Gesetze, LT-Drs. 16/15695. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt. Als Datum des Inkrafttretens wurde der 01.07.2013 bestimmt.
• mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, LT-Drs. 16/16443. Dem Gesetzentwurf wurde ohne Änderungen zugestimmt.

Bayerischer Landtag, 128. Plenarsitzung v. 12.06.2013 (vollständige Tagesordnung)