Brandl: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Wasserversorgung bleiben erhalten
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt das gestern erzielte Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich freuen: Die Trinkwasserversorgung bleibt weiterhin Sache ihrer Gemeinde oder Stadt. Die Gefahr einer Privatisierung mit den Folgen einer Verteuerung bei gleichzeitiger Qualitätsminderung des Wassers ist vorerst gebannt.“
Brandl wies darauf hin, dass nicht zuletzt der Bayerische Gemeindetag und die anderen kommunalen Spitzenverbände sowie zahlreiche Resolutionen aus den Reihen der Gemeinden und Städte an die EU-Kommission und an Mitglieder des Europaparlaments zu diesem Erfolg beigetragen haben.
„Das geschlossene Auftreten der Kommunen und ihrer Vertreter sowie der Bürgerinnen und Bürger selbst haben in Brüssel ein Umdenken bewirkt.“
Gestern haben sich die Vertreter des Europarats, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission auf eine Fassung der EU-Konzessionsrichtlinie geeinigt und die Herausnahme des Wasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie beschlossen. Dem Vernehmen nach soll sich am 09.07.2013 der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments mit den neugefassten Richtlinienentwurf befassen; im September soll dann das Europaparlament über den Entwurf abstimmen.
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 27.06.2013
