Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat entschieden, dass die vom Landtag bewilligten und ab 1. Oktober 2013 zur Verfügung stehenden zusätzlichen 20 Richterstellen für die Justiz in erster Linie den hoch belasteten Amtsgerichten zugutekommen.
Merk: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justiz erledigen ihre vielfältigen Aufgaben mit großem Engagement. Nicht selten arbeiten sie weit über das hinaus, was von ihnen verlangt werden kann. Für den Bereich der Richterinnen und Richter wissen wir, dass die Arbeitsbelastung gerade an vielen Amtsgerichten besonders hoch ist. Mit 13,25 der insgesamt 20 zusätzlichen Stellen wollen wir deshalb diese Amtsgerichte gezielt verstärken, um Verfahrensverzögerungen entgegenzuwirken.“
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 werden die bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften bis Ende 2014 durch insgesamt 166 neu geschaffene Stellen deutlich verstärkt. Bereits die noch in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 118 Stellen – davon je 20 Stellen für Richter und Staatsanwälte, 24 Stellen für Rechtspfleger, 19 Stellen für die Bewährungshilfe und 35 Stellen für Justizwachtmeister – werden die Situation fühlbar verbessern.
Merk: „Ich habe die neuen Stellen so verteilt, dass die bayerische Justiz die gewachsenen Anforderungen auch in Zukunft bewältigen und ihre Spitzenstellung unter den Ländern bewahren kann. Mit den neuen Stellen im Justizwachtmeisterdienst und der zusätzlichen Bereitstellung erheblicher Finanzmittel für private Sicherheitskräfte kann außerdem die neue Sicherheitskonzeption für die bayerischen Justizgebäude flächendeckend sichergestellt werden.“
StMJV, PM v. 05.07.2013
