Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil zeigt sich erneut schwer enttäuscht über die energiepolitischen Vorstellungen der bayerischen SPD, der Grünen und der Freien Wähler.
„Es ist ernüchternd feststellen zu müssen, dass sich die Energiepolitik und die Ideen zur Energiewende der bayerischen Oppositionsparteien in einer umfassenden und ungezügelten Förderung der erneuerbaren Energien erschöpfen“, kommentiert Zeil die jüngste Energiekonferenz der Bayern-SPD, den ‚Energiefahrplan‘ der Grünen und die energiepolitischen Vorstellungen des Freie Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger.
Bei den zentralen Fragen zur langfristigen Versorgungssicherheit, zur überfälligen marktwirtschaftlichen Neuordnung der Energiemärkte und zur Sicherung wettbewerbsfähiger Strompreise für die Energie herrsche dagegen eine gähnende und auffallende Leere:
„Wo sind denn die Konzepte der SPD zum neuen und überfälligen Marktdesign im Energiesektor? Wo ist das klare Bekenntnis zur ‚Thüringer-Strombrücke‘, die wir so dringend brauchen? Und wo ist das Konzept der SPD, um den Förderwahnsinn bei den erneuerbaren Energien endlich einzudämmen?“, so Zeil rhetorisch.
Energiepolitisch aufgefallen sind SPD und Grüne laut Zeil bislang vor allem durch die Blockade von verbraucherfreundlichen Energiewende-Maßnahmen.
„Gegen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen hat die SPD im Bundesrat gekämpft wie gegen den Untergang des Abendlandes. Ein prinzipielles Njet von Rot-Grün gab es auch gegen die Vorschläge der Bundesminister Rösler und Altmaier zur Dämpfung der EEG-Strompreisbelastung“, ruft der bayerische Energieminister in Erinnerung.
„Wer einer drohenden De-Industrialisierung Deutschlands und Bayerns durch eine planwirtschaftlich organsierte Energiewende so sprach- und konzeptionslos zuschaut wie die bayerische Opposition, versündigt sich am Produktions- und Wirtschaftsstandort Bayern. Denn sichere und bezahlbare Strompreise sind nun mal die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Industrie“, betont Zeil.
Mit ihren Vorstellungen zur Energieversorgung verrate gerade die SPD ihre Wurzeln als Partei der Industriearbeitnehmer. Dabei sei die Industrie das Fundament der deutschen und bayerischen Wirtschaft – und damit für hunderttausende von Arbeitsplätzen.
„Mir scheint, dass in der SPD die Salonsozialisten das Ruder übernommen haben, die ideologisch den Grünen hinterherlaufen und ihre eigene Klientel vergessen haben“, stellt Zeil lakonisch fest.
„Für die Grünen scheint die Demontage des Industriestandorts Deutschland geradezu Programm zu sein. Denn auf nichts anderes läuft die offen erklärte Absicht der Grünen hinaus, am EEG-Vergütungssystem festzuhalten, die Förderung sogar noch auszuweiten und zugleich die Ermäßigungen für die energieintensive Industrie abzubauen“, so der Wirtschaftsminister.
Dabei würden die Grünen auch vor dreisten Lügen nicht zurückschrecken.
„Die Golfplätze, die nach Trittin angeblich von der EEG-Umlage befreit sind, gibt es einfach nicht.“
Der bayerische Energieminister wirft den Grünen eine zutiefst unsoziale Politik vor:
„Die ausufernde Förderung von Solaranlagen ist nichts anders als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben“, erläutert der Minister. „Denn die teuren Solaranlagen auf dem Dach der Eigenheimbesitzer und die überteuerten Pachten für Grundeigentümer werden ja de facto von den Mietern, Handwerkern und den mittelständischen Unternehmen finanziert.“
Während es die Grünen laut Zeil auf Industrievernichtung durch Preiserhöhungen abgesehen haben, unterminiert Hubert Aiwanger die Versorgungssicherheit im Land.
„Aiwangers Gerede, dass eine dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien den Ausbau der Stromnetze überflüssig mache, ist unverantwortlicher Unfug. Der Vorsitzende der Freien Wähler gefährdet damit die Akzeptanz von so wichtigen Netzausbauprojekten wie der Thüringer Strombrücke“, befürchtet Zeil.
Jeder vernünftige Mensch in Bayern begreife, dass die Stromerzeugung von vier noch am Netz befindlichen großen Kernkraftwerken nicht allein mit bayerischen Windkraft- und Photovoltaikanlagen zu ersetzen sei.
Zeil: „Vielleicht knipst Aiwanger auf seinem Hof das Licht aus, wenn an einem kalten Winterabend der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Der bayerischen Industrie und unserem Mittelstand drohen ohne ein ausgebautes Leitungsnetz jedoch Produktionsausfälle in Millionenhöhe“.
Die Freien Wähler demonstrierten damit erneut ihre wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit.
Abschließend fasst Zeil die zentralen energiepolitischen Handlungsfelder zusammen, die nach der Bundestagswahl sofort angegangen werden müssen:
„Erstens ein entschlossener Stopp weiterer Strompreissteigerungen – durch eine grundlegende Reform des EEG und eine Senkung der Stromsteuer. Zweitens die Sicherstellung der Stromversorgung – durch zügigen Netzausbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in neue Gaskraftwerke. Drittens ein Schub für mehr Energieeffizienz – durch wirksame steuerliche Anreize und nicht durch dirigistische Vorschriften. Viertens eine bessere Verzahnung von deutscher und europäischer Energiepolitik – damit Markt und Wettbewerb im Energiebinnenmarkt nicht durch nationale Förderwut kaputt gemacht werden.“
StMWIVT, PM v. 12.08.2013
