Innenminister Herrmann: „In fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert / Wohneigentumsquote mit rund 50 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt / Insgesamt 420 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 / In fünf Jahren 880 Millionen Euro für die Städtebauförderung“
„Entscheidend für die Bewältigung von Engpässen bei der Wohnraumversorgung ist der Bau neuer Wohnungen. Der Freistaat Bayern hat deshalb im Fünfjahreszeitraum vom 2008 bis 2012 mehr als eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert.“
Innenminister Joachim Herrmann berichtete heute im Ministerrat, dass mit diesen Mitteln im bayerischen Wohnungsbauprogramm rund 7.000 Mietwohnungen, 16.000 Eigenwohnungen und 2.000 Heimplätze gefördert werden konnten. Im Zinsverbilligungsprogramm der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt wurden im gleichen Zeitraum 16.000 Eigenwohnungen gefördert.
„Diese Maßnahmen haben zur Steigerung der Wohneigentumsquote insgesamt beigetragen. Sie ist seit der letzten Volkszählung von 44,3 auf 49,7 Prozent gestiegen. Damit liegt sie deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 44,8 Prozent“, so Herrmann.
Im Doppelhaushalt 2013/2014 stehen für die Wohnraumförderung insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts der verschärften Wohnungsmarktlage besteht ein zusätzlicher Bedarf an preisgünstigen Sozialmietwohnungen.
„Deshalb wird 2014 zusätzlich ein Bewilligungsrahmen von 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit können rund 500 Mietwohnungen zusätzlich gefördert werden.“
Von der Städtebauförderung werden nach den Worten Herrmanns derzeit rund 700 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern unterstützt. Dafür wurden seit 2008 durchschnittlich rund 147 Millionen Euro pro Jahr an EU-, Bundes- und Landesmitteln aufgewendet. Insgesamt sind dies knapp 880 Millionen Euro. Gemeinsam mit dem kommunalen Anteil beliefen sich in Bayern die Investitionen der öffentlichen Hand auf rund 1,2 Milliarden Euro in diesem Zeitraum.
Herrmann: „Wir konnten auch trotz der Mittelreduktion des Bundes in den letzten Jahren das jährliche Fördermittelvolumen in Bayern sichern. Von den rund 150 Millionen Euro Fördergeldern, die 2013 zur Verfügung stehen, stellt der Bund rund 45 Millionen Euro, die EU neun Millionen Euro und der Freistaat den Löwenanteil von rund 96 Millionen Euro. Mithilfe dieser bayerischen Städtebaufördermittel können besonders strukturschwache Städte und Gemeinden mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 03.09.2013
