Gesetzgebung

StMELF: Milchpolitik braucht krisentaugliche Instrumente – Brunner trifft sich mit EVP-Vorsitzendem Daul

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Die europäische Milchpolitik braucht auch in Zukunft wirksame Instrumente für Krisensituationen. Darüber waren sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europäischen Parlament, Joseph Daul, bei einem agrarpolitischen Meinungsaustausch in München einig.

„Wir brauchen auch künftig ein wirksames Sicherheitsnetz, um auf die immer häufiger auftretenden Preisschwankungen reagieren zu können“, sagte Brunner, der den französischen Europaparlamentarier zu einem zweitägigen Informationsbesuch nach Bayern eingeladen hatte.

Konkrete Vorschläge erwarten sich die beiden Politiker auch von einem Experten-Hearing zur Milchpolitik in Brüssel. Notwendig ist laut Brunner und Daul aber auch die Intensivierung von Marktmaßnahmen, beispielsweise durch die Förderung von Exportgeschäften durch Agrarattachés in den EU-Außenvertretungen. So könne die europäische Milchwirtschaft vom wachsenden Weltmarkt stärker profitieren.

Das Ergebnis der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik werteten Daul und Brunner übereinstimmend als akzeptabel. Vor allem der Finanzrahmen sei angesichts der ursprünglichen Planungen durchaus zufriedenstellend. Der insbesondere von Bayern geforderte und nun geplante Zuschlag bei den Direktzahlungen auf die ersten Hektar eines Betriebs sei das richtige Signal zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe. Brunner und Daul vereinbarten, ihre agrarpolitischen Gespräche auch in Zukunft fortzuführen. Bereits im Frühjahr wollen sich beide Politiker in Brüssel zu einem weiteren Meinungsaustausch treffen.

StMELF, PM v. 25.09.2013