Gemeindetag erwartet Überarbeitung des Breitbandförderprogramms
Der Bayerische Gemeindetag fordert Bayerns Finanz-und Heimatminister Markus Söder auf, die digitale Erschließung des Freistaats über schnelle und leistungsfähige Breitbandverbindungen zur Chefsache zu machen.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Das jetzige Förderprogramm ist viel zu kompliziert und bürokratisch. Bis heute ist noch kein Förderantrag positiv bewilligt worden. Wie sollen ländliche Kommunen im Freistaat an den technologischen Fortschritt angebunden werden, wenn die staatlichen Zuschüsse nur dann fließen, wenn eine Gemeinde 20 Verfahrensschritte bewältigt hat und sich zu allem Überfluss manche Förderstellen kommunalunfreundlich zeigen? Hier muss ein Neustart erfolgen und zwar schnell.“
Wovor Experten bereits vor Jahren gewarnt hatten, ist eingetreten: Das Antragsverfahren für staatliche Fördermittel ist derart kompliziert und enthält eine Reihe von Einschränkungen, dass der Vollzug der Förderrichtlinie deutlich stockt. So bezweifeln
einzelne Förderstellen, ob Firmen wirklich so viel Bedarf an Datentransferraten haben, wie von ihnen angegeben. Oder sie äußern Bedenken hinsichtlich des zu versorgenden Gebiets, das die Kommunen gemeldet haben. In dem ohnehin zeitraubenden Verfahren geht durch dieses Hin und Her weitere wertvolle Zeit verloren – zu Lasten der Unternehmen und der Bürger.
Brandl: „So kann es nicht weitergehen. Wenn Bayern den Anschluss an das digitale Zeitalter nicht verlieren will, muss das bayerische Breitbandförderprogramm deutlich verschlankt und praxisgerecht ausgestaltet werden.“
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 10.10.2013
