Die Ausschüsse des 17. Bayerischen Landtags sind am 6. November 2013 zu ihren ersten, konstituierenden Sitzungen zusammengetreten: Insgesamt 13 Ständige Ausschüsse werden in der neuen Wahlperiode Gesetzentwürfe und Anträge bearbeiten und so die Beschlüsse der Vollversammlungen inhaltlich vorbereiten. Die CSU, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, stellt künftig in 8 der 13 Gremien die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden. Die SPD leitet drei Ausschüsse; die FREIE WÄHLER-Fraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen stehen jeweils einem Ausschuss vor.
Neu in der 17. Wahlperiode ist der Ausschuss für Gesundheit und Pflege, der die Themenfelder des neu geschaffenen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege abdeckt. Die Zuständigkeiten der übrigen 12 Ständigen Ausschüsse bleiben weitgehend erhalten und orientieren sich an den Aufgaben der vorausgegangenen Wahlperiode. So wird im Parlament etwa die Verlagerung des Verkehrsbereichs in das Innenministerium nicht nachvollzogen, die Themen werden im Maximilianeum – wie bisher – im Wirtschaftsausschuss behandelt. Auch die in der Staatsregierung nun vorgenommene Zusammenlegung der Bereiche Bildung und Kultus sowie Wissenschaft und Kunst findet im Landtag keine Entsprechung; die parlamentarische Arbeit hierzu wird weiterhin in zwei getrennten Ausschüssen erledigt.
Mit insgesamt 21 Mitgliedern ist der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auch in der neuen Wahlperiode der größte Ausschuss im Landtag. Nach der Berechnungsmethode Sainte-Laguë/Schepers entfallen 12 der 21 Sitze auf die CSU-Fraktion, 5 Sitze auf die SPD-Fraktion sowie jeweils 2 Sitze auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In den weiteren 12 Ausschüssen mit jeweils 18 Mitgliedern stehen der CSU-Fraktion 10 Sitze, der SPD-Fraktion 4 Sitze sowie der FREIEN WÄHLER-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 2 Sitze zu.
Mit Blick auf die Ausschussvorsitzenden ergibt sich nach Sainte-Laguë/Schepers in den Gremien folgende Verteilung
Der CSU-Fraktion stehen 8 Ausschussvorsitzende zu. Sie übernimmt mit Peter Winter den Vorsitz im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, mit Dr. Florian Herrmann den Vorsitz im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, mit Erwin Huber den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, mit Angelika Schorer den Vorsitz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit Joachim Unterländer den Vorsitz im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, mit Ingrid Heckner den Vorsitz im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, mit Sylvia Stierstorfer den Vorsitz im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie mit Dr. Franz Rieger den Vorsitz im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen.
Für die SPD-Fraktion leiten Franz Schindler den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, Martin Güll den Ausschuss für Bildung und Kultus und Kathrin Sonnenholzner den Ausschuss für Gesundheit und Pflege.
An der Spitze des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst steht künftig Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER). Zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz wurde Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/ Die Grünen) gewählt.
Eine Übersicht der Ausschussvorsitzenden erhalten Sie hier, weitere Informationen zu den 13 Ständigen Ausschüssen erhalten Sie hier.
Mit der Konstituierung nehmen die Ausschüsse offiziell ihre parlamentarische Arbeit auf. Bereits in der nächsten Woche treten sie zu regulären Sitzungen zusammen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen (kh)
