Bausback: „Verantwortungsvolle Aufgabe, die ich gerne übernehme!“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback ist am heutigen Freitag einstimmig für das Geschäftsjahr 2013/2014 zum Schriftführer des Bundesrates gewählt worden. Als Schriftführer sitzt er während der Plenarsitzungen neben dem Bundesratspräsidenten und unterstützt diesen bei der Sitzungsführung. Insbesondere wirkt er mit bei der Auszählung der Stimmen.
„Jedes Jahr finden im Bundesrat zahlreiche Abstimmungen mit weitreichenden Auswirkungen auf unser Land statt – auch und gerade im Bereich der Rechtspolitik. Hier bei der Feststellung der Mehrheitsverhältnisse mitzuwirken, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich gerne übernehme“, so Bausback.
Der Bundesrat ist neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes. Durch ihn können die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Insbesondere ist der Bundesrat an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes beteiligt und übt hierdurch einen beträchtlichen Einfluss aus.
StMJ, PM v. 08.11.2013
