Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen haben sich CSU, SPD und FREIE WÄHLER per Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen, die Qualität des regionalen Bahnverkehrs schärfer zu überwachen. Ein weitergehender Dringlichkeitsantrag der SPD mit zahlreichen detaillierten Vorgaben für Staatsregierung und Bayerische Eisenbahngesellschaft scheiterte am Votum der CSU-Fraktion.
„Was müssen wir denn ändern, damit Sie unserem Antrag zustimmen können?“, fragte Bernhard Roos (SPD) gegen Ende der Debatte die CSU-Fraktion.
Denn zu einem großen Teil herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen im Wirtschaftsausschuss: Seit der Bund den Ländern die Zuständigkeit für den Regionalverkehr übertragen hat, ist Bahnfahren wieder attraktiver geworden. Damit Bayern diese Erfolgsgeschichte fortschreiben kann, benötigt der Freistaat zum einen künftig mehr Unterstützung vom Bund, die sogenannten Regionalisierungsmittel.
„Wir wollen mehr Geld, und wir brauchen mehr Geld“, so Ausschussvorsitzender Erwin Huber (CSU).
Zum anderen soll die Staatsregierung die Qualität des Bahnverkehrs stärker unter die Lupe nehmen, und zwar unter den Gesichtspunkten Pünktlichkeit, Sauberkeit, Bequemlichkeit, Information und Kundenfreundlichkeit. Vor allem Pendlern sei nicht zuzumuten, 90 Minuten Zugfahrt dauerhaft im Stehen zu verbringen.
„Das tut sich keiner an, da steigt mancher wieder aufs Auto um“, so Eberhard Rotter (CSU).
Künftige Auschreibungen sollten hierauf verstärkt ausgerichtet und Vertragsverstöße schärfer geahndet werden, etwa wenn unausgereifte Züge zu rasch zum Einsatz kommen.
Damit waren alle Ausschussmitglieder einverstanden – bis auf Bündnis 90/Die Grünen. Deren Abgeordneter Markus Ganserer fand den CSU-Dringlichkeitsantrag (17/558) zu wenig konkret und im Tenor „wachsweich“ bis überflüssig:
„Wir können heute auch beschließen, dass Schnee weiß ist.“
Dies unterstützte Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Verbesserungen im Bahnverkehr ließen sich nur „durch ganz klar formulierte Forderungen“ durchsetzen: Der CSU-Antrag sei gut und zustimmungsfähig, „aber welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung denn daraus?“ Die SPD stimmte dem CSU-Antrag am Ende ebenfalls zu, hatte aber einen eigenen Vorschlag (17/577) eingebracht mit elf konkreten Vorgaben für die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Diese gingen der CSU zu weit, denn sie seien „schlicht nicht umsetzbar, sie verwischen die Zuständigkeiten“, so Huber. Die SPD gehe fehl in der Annahme, so Rotter, dass „die Bayerische Eisenbahngesellschaft so wie einst die Deutsche Bundesbahn als Staatsunternehmen alle Einzelheiten von oben festlegen und durchsetzen“ könne. SPD-Forderungen wie Auswahl des Zugmaterials, Beschleunigung der Zulassung neuer Fahrzeuge oder Quartalsberichte gegenüber dem Landtag griffen entweder in die Kompetenzen des Eisenbahnbundesamtes ein oder der Eisenbahngesellschaften. „Es geht uns nicht darum, den ordnungspolitischen Rahmen umzudrehen“, konterte Roos, sondern darum, in Qualität zu investieren.
„Wir sind Wächter der Qualität“, versicherte Huber.
Roos‘ Bitte an die CSU, wenigstens einem geänderten SPD-Antrag zuzustimmen, blieb unerhört. Er hätte dafür neun seiner elf Detailvorgaben zurücknehmen müssen. Einig waren sich CSU und Opposition allerdings darin, dass der Fahrplanwechsel künftig im Sommer stattfinden soll und ein Masterplan mit Zeitachse nötig sein wird, um sanierbedürftige Gleise zeitnah instandzusetzen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 20.02.2014 (von Jan Dermietzel)
