In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 17/1012;
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014), LT-Drs. 17/875;
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014), LT-Drs. 17/876.
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf aller im Landtag vertretenen Fraktionen zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes, LT-Drs. 17/789. Der Landtag hat dem Ausgangsgesetzentwurf mit Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zuständigkeitsgesetzes und des Bayerischen Rechtssammlungsgesetzes, LT-Drs. 17/405. Der Landtag hat dem Ausgangsgesetzentwurf ohne Änderungen zugestimmt.
Bayerischer Landtag, 13. Plenarsitzung v. 26.03.2014 (vollständige Tagesordnung)
Redaktioneller Hinweis: Über das Tagging sind inhaltlich in Verbindung stehende Nachrichten chronologisch miteinander verknüpft – alle Pressemitteilungen und Beiträge mit Bezug zu einem aktuellen Rechtsetzungsverfahren beispielsweise über das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache. Mit einem Klick auf ein Tag (siehe unterhalb des Beitrags unter „Tagged With“) erhalten Sie also den aktuellen Stand zum Thema sowie die zurückliegende Entwicklung angezeigt.
Ass. iur. Klaus Kohnen
